Um möglichen politischen Schaden abzuwenden

Paukenschlag in Schlewsig-Holstein: Innenminister tritt völlig überraschend zurück

Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote tritt zurück. (Archivbild)
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Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote tritt zurück. (Archivbild)

Paukenschlag in Schlewsig-Holstein: Innenminister Hans-Joachim Grote  tritt zurück. Dabei spielen wohl auch staatsantwaltschaftliche Ermittlungen eine Rolle.

  • Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ist überraschend zurückgetreten.
  • Dies geschah am Dienstag auf seinen eigenen Wunsch hin.
  • Eine Rolle spielt dabei offenbar ein Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten der Landespolizei. 

Kiel - Der Innenminister von Schleswig-Holstein, CDU-Politiker Hans-Joachim Grote, ist zurückgetreten. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe seinem Wunsch entsprochen, teilte Grote am Dienstag unter Hinweis auf ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten der Landespolizei und einen Schriftwechsel zwischen ihm und einem Journalisten mit. Hintergrund ist offenkundig der Untersuchungsausschuss des Landtags zur sogenannten Rockeraffäre bei der Landespolizei.

Schleswig-Holsteins Innenminister Grote tritt nach Aussprache mit Ministerpräsident zurück

Seit Bildung der Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP im Jahr 2017 war der 65-jährige Grote Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration. Zuvor war der gebürtige Paderborner von 2005 bis 2017 Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt.

Im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sei der erwähnte Schriftwechsel in den vergangenen Tagen auch Günther übermittelt worden, heißt es in einer Erklärung Grotes. „Dazu gab es eine Aussprache mit dem Ministerpräsidenten.“ Um einen möglichen politischen Schaden abzuwenden, und nicht zuletzt nach einem gesundheitlichen Rückschlag vor längerer Zeit, von dem er sich nicht vollständig habe erholen können, habe er dem Ministerpräsidenten angeboten, sein Amt mit Ablauf des heutigen Tages niederzulegen.

Auch interessant: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verkündete vor einigen Wochen ebenfalls ihren Rücktritt*. Das Rennen um ihren möglichen Nachfolger sorgte für Schlagzeilen - rückte angesichts der Corona-Krise* mittlerweile aber in den Hintergrund. 

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