Krawalle und Sabotageakte bei Castor-Transport befürchtet

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Anfang November 2010 wird im niedersächsischen Atommüll-Zwischenlager Gorleben ein weiterer Transport mit radioaktivem Müll erwartet.

München/Lüneburg - Wenige Wochen vor dem Eintreffen des Castor-Transports mit Atommüll in Deutschland hat die Polizei vor heftigen Krawallen durch militante Atomkraftgegner gewarnt. Die Besorgnis wächst.

Die Beamten rechnen mit Massenblockaden auf Straßen und Schienen sowie gezielten Sabotageakten, wie “Focus“ am Samstag unter Berufung auf eine vertrauliche Lageeinschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) berichtete. Im Vergleich zu den Vorjahren sei von einem “erheblich höheren Protestniveau und zunehmender Gewaltbereitschaft“ auszugehen. Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden laut “Focus“ die offenbar immer größere “Einflussnahme linksextremistischer Gruppen auf die bürgerliche Protestbewegung“. So sei nicht auszuschließen, dass sich autonome Gruppen an den Castor-Blockaden beteiligen. Eine Zunahme von Gewaltaktionen sei wahrscheinlich.

Das BKA zählte seit Jahresbeginn im Bereich Atomkraft bundesweit mehr als 80 politisch motivierte Straftaten von links. Die meisten Straftaten wurden laut “Focus“ in Niedersachsen registriert (53 Fälle), gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Berlin mit jeweils zehn Fällen. Die Delikte reichen von Beleidigung über Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bis hin zu Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Brandstiftung.

Gewaltprognosen zum Castor-Transport entbehren jeder Grundlage

Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation “ausgestrahlt“ widersprach den Befürchtungen. “Das BKA hat entweder keine Ahnung von den Verhältnissen vor Ort oder schürt bewusst Ängste. Derzeit gibt es keine ernstzunehmenden Anzeichen dafür, dass es rund um den Castor-Transport zu Gewalt von Seiten der Anti-AKW-Bewegung kommt“, erklärte Stay. Geplant seien Großdemonstrationen, Kulturaktionen, Mahnwachen und Aktionen zivilen Ungehorsams sowie Sitzblockaden. “Selbst die angekündigte Entnahme von Schottersteinen aus einer Bahnlinie, die für den regulären Zugverkehr gesperrt ist, ist zwar nicht legal, aber hat nichts mit Krawall oder Gewalt zu tun“, sagte Stay weiter. Sein Fazit: Niemand müsse sich dafür fürchten, im November ins Wendland zu kommen. Es werde ein “bunter, vielfältiger und gewaltfreier Protest“.

Rund 500 Ermittlungsverfahren gegen Atomkraftgegner eingeleitet

Indes hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg rund 500 Ermittlungsverfahren gegen Atomkraftgegner eingeleitet, die sich zur Sabotage der Castor-Bahnstrecke zum Zwischenlager Gorleben bekannt haben. In der Internet-Erklärung “Castor? Schottern!“ wird angekündigt, “mit Tausenden unterschiedlichen Menschen durch massenhaftes Schottern, also das Wegräumen von Schottersteinen aus dem Gleisbett, den Castor (zu) blockieren“. Ziel der Aktion sei es, “die Schiene unbrauchbar zu machen und nicht die Polizei anzugreifen“. Der Aufruf zur Störung des öffentlichen Bahnverkehrs kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

“Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist ganz offensichtlich ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch, der ins Leere laufen wird“, sagte Kampagnensprecher Tadzio Müller. Die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft sei abenteuerlich. Die Kampagne wollte am Samstag im Wendland ihre geplante Aktion trainieren. Dahinter stehen Anti-Atom-, Umwelt- und linke Gruppen. Der nächste Transport von elf Behältern mit hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager Gorleben wird voraussichtlich am 5. November an der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague starten.

Stay zufolge standen beim letzten Castor-Transport vor zwei Jahren 18.000 Polizeibeamte 16.000 Demonstranten gegenüber. Dabei habe es zwölf verletzte Polizisten gegeben. “Das sind sicherlich zwölf zu viel, aber angesichts der Dimensionen doch erfreulich wenige. Da passiert bei jedem Bundesligaspieltag und jedem größeren Volksfest mehr“, sagte Stay.

Von Jana Werner, dapd

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