Namensschilder: Polizei-Gewerkschaft will klagen

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Berliner Polizisten müssen Namensschilder tragen

Berlin - Die Deutsche Polizeigewerkschaft will gegen die Kennzeichnungspflicht Berliner Polizisten mit einem Namensschild oder einer Nummer an ihrer Uniform klagen.

“Wir haben einen Kollegen und eine Kollegin, die als Musterkläger auftreten wollen, und werden damit vors Gericht gehen“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, am Samstag der Nachrichtenagentur dpa und bestätigte einen Bericht der Zeitung “B.Z.“ vom selben Tag.

Für einen derartiger Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Polizisten sei ein Gesetz notwendig, argumentierte er. Berlin hatte nach jahrelangem Streit als erstes Bundesland eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verbindet damit die Hoffnung auf mehr Bürgernähe der Hauptstadt-Polizei. Die Polizisten können bei der Kennzeichnung wählen zwischen ihrem Namen und einer fünfstelligen Dienstnummer. Mit der Wahlmöglichkeit nimmt die Behörde Rücksicht auf Beamte, die etwa Racheakte von Straftätern fürchten, weil sie durch ein Namensschild leicht zu identifizieren sind.

dpa

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