Fragwürdiges Gerichtsurteil

Graffiti übersprüht - Strafbefehl gegen 70-Jährige

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Irmela Mensah-Schramm sprüht gegen Rechts.

Berlin - Seit 30 Jahren zieht eine 70-jährige Berliner Menschenrechtsaktivistin in ganz Deutschland gegen rechte Graffiti und Aufkleber zu Felde. Das hat ihr jetzt eine Anzeige eingebracht.

Irmela Mensah-Schramm hatte in einer Unterführung in Berlin den Schriftzug „Merkel muss weg“ mit rosa Farbe in „Merke!Hass weg!“ übersprüht und zwei kleine Herzchen ergänzt. Dafür kassierte sie eine Anzeige der Polizei wegen Sachbeschädigung.

Am Mittwoch erhielt die Aktivistin vor dem Berliner Kammergericht einen Strafbefehl: Falls sie solche Aktionen innerhalb eines Jahres wiederholt, muss sie bis zu 1800 Euro Geldbuße zahlen. „Der Richter hätte das Verfahren am liebsten wegen geringer Schuld eingestellt, aber die Staatsanwältin hat nicht zugestimmt“, sagte die Sprecherin des Kammergerichts, Lisa Jani. Der Schuldspruch sei so milde wie möglich ausgefallen.

„Ich warte jetzt die schriftliche Urteilsbegründung ab, und dann gehe ich in Berufung“, kündigte Mensah-Schramm am Donnerstag an. „Und ich mache natürlich weiter.“

dpa

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