Dresden: 82 Polizisten bei Krawallen verletzt
Dresden - Bei den massiven Krawallen am Rande der Dresdner Neonazi-Demonstration sind am Samstag mindestens 82 Polizisten verletzt worden, einige von ihnen schwer.
Ob es verletzte Demonstranten gab, ist noch unklar. 78 links- und rechtsextreme Randalierer wurden vorübergehend festgenommen. Insgesamt demonstrierten am Samstag zwischen 16.000 und 20.000 Menschen mit Mahnwachen vor Kirchen, aber vor allem auch Blockaden gegen die geplanten Neonazis-Aktionen. Darunter waren auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete. Die meisten Proteste verliefen friedlich. Den zwischen 1.500 und 3.000 Neonazis gelang es nicht, die geplanten Kundgebungs- und Aufmarschplätze zu erreichen.
Schwere Ausschreitungen am Rande
Am Rande der Blockaden kam es zu schweren Auseinandersetzungen, die sich vor allem in einer Seitenstraße nahe der Universität ereigneten. Dort wurden die Polizisten von linksextremen Demonstranten mit Pflastersteinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern angegriffen. Umstehende Autos wurden demoliert und Mülltonnen angezündet. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein. Beobachter sprachen von einer Straßenschlacht.
An anderen Orten lieferte sich die Polizei Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen, die spontan versuchten, andere Versammlungsorte zu erreichen. Dabei wurden laut Polizei in einem Stadtteil 24 Neonazis vorübergehend festgenommen. Sie hatten mit Holzlatten und anderen Gegenständen Beamte angegriffen. Außerdem wurden 40 Linksextreme vorübergehend festgesetzt. Es seien zahlreiche Strafanzeigen wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Polizei und Sachbeschädigung gestellt worden, sagte Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch am Sonntag.
Die Polizei versuchte mit einem massiven Aufgebot beide politischen Lager auseinanderzuhalten. Rund 4.500 Beamte aus mehreren Bundesländern waren im Einsatz. Aufgrund der Gegendemonstranten sei es der Polizei nicht gelungen, die genehmigten Neonazi-Veranstaltungen zu gewährleisten, erklärte Hanitsch. “Wir haben es nicht geschafft, diesen Auftrag zu erfüllen“, fügte er hinzu. Dennoch habe die Polizeistrategie “trennen, verhindern, verfolgen“ funktioniert. Zudem sei die große Anzahl der Demonstranten friedlich geblieben, betonte der Polizeipräsident. Die Auseinandersetzungen hatten eine deutlich andere Qualität als am vergangenen Wochenende in der sächsischen Landeshauptstadt.
Am 66. Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf Dresden am 13. Februar hatten rund 17.000 Demonstranten friedlich gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten protestiert. Weitere tausende Demonstranten waren der Grund, dass die Route der Neonazis verkürzt werden musste. Am Samstag protestierten die Dresdner zudem mit mehr als 40 Mahnwachen vor Kirchen gegen die geplanten Aufmärsche. Aufgrund der Blockaden sagten die Neonazis dann eine der drei geplanten Veranstaltungen am Nachmittag ab. Etwa 500 Neonazis fuhren daraufhin nach Leipzig. Die Behörden dort lehnten eine Spontandemonstration ab. Die Polizei verhinderte außerdem ein Aufeinandertreffen der Rechten mit etwa 700 linken Gegendemonstranten. Die Neonazis reisten am Abend in ihre Heimatorte weiter.
Wolfgang Thierse sorgt für Wirbel
Am Morgen hatten Bundes- und Landespolitiker zu friedlichen Protesten gegen die Neonazi-Veranstaltungen in der Stadt aufgerufen. Für Wirbel sorgten dabei Äußerungen von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Er sei gekommen, weil der Protest nicht allein Sache der Dresdner sei, sondern aller Demokraten, sagte Thierse zunächst. Zugleich kritisierte er die Entscheidungen der Stadtverwaltung, drei Neonazi-Demonstrationen an einem Tag zu genehmigen, dagegen aber die Rechte demokratischer Demonstranten einzuschränken. Das sei ein Modell “sächsischer Demokratie“, erklärte Thierse am Samstag.
Sachsens Landesregierung kündigte am Sonntag ein parlamentarisches Nachspiel an. Neben Thierse beteiligten sich auch der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) sowie die beiden Bundestags-Vizepräsidentinnen Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau (Linke) an dem Protest gegen die Neonazis.
dapd