Private Wettanbieter lehnen Glücksspielsvertrag ab

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Länderchefs beraten über Glücksspielreform.

Berlin - Die privaten Wettanbieter haben die Einigung der Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag kritisiert. Ihnen geht der Vertrag nicht weit genug.

Dadurch werde keine einheitliche Regulierung des Glücksspielmarkts erreicht, sagte der Deutschland-Chef der englischen Online-Sportwettenbörse Betfair, Peter Reinhardt. Mit dem Entwurf der 15 Länder werde das Sportwettenmonopol, das der Europäische Gerichtshof für rechtswidrig erklärt habe, “unter dem Deckmantel eines Konzessionssystems fortgeführt“. Zudem sei die Novelle nicht mit EU-Recht vereinbar. Einzig Schleswig-Holstein strebe eine “verfassungs- und europarechtskonforme“ Lösung an.

Ähnlich äußerte sich der Direktor des privaten Wettanbieters Digibet, Günter Boyks. Die Rechtsunsicherheit auf dem Glücksspielmarkt bleibe bestehen. “Es ist gut, dass Schleswig-Holstein stark geblieben ist und bedauernswert, dass die anderen Länder an ihrem Entwurf festhalten, der es Wettanbietern sehr schwer macht, in Deutschland tätig zu sein“, sagte Boyks. Die Begrenzung auf 20 Konzessionen sei willkürlich. Zudem bemängelte Boyks die aus seiner Sicht zu hohen Steuerabgaben.

“Untauglicher politischer Kompromiss“

Nach Ansicht der Finanzholding Jaxx SE (myBet.com) ist der von den Ministerpräsidenten unterzeichnete Vertrag ein untauglicher politischer Kompromiss. Er stehe “im krassen Missverhältnis zu anderen Ländern in Europa“, sagte Vorstandssprecher Mathias Dahms. Er bezweifle, dass unter diesen Bedingungen genügend Unternehmen in Deutschland Lizenzen beantragten, damit die Marktregulierung auch tatsächlich greife.

“Der Großteil der Anbieter wird weiter aus dem Ausland operieren, der Grau- und Schwarzmarkt wird wieder angefeuert“, sagte Dahms. Die Tochtergesellschaften der Holding wollen ab 2012 in Schleswig-Holstein aktiv werden. Der Lottovermittler Tipp24 hatte ebenfalls angekündigt, sein Geschäft schnellstmöglich in Schleswig-Holstein wieder hochzufahren.

Lottoblock befürwortet Entscheidung der 15 Bundesländer

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) befürwortete hingegen den Gesetzesentwurf der 15 Länder. “Wir hoffen, dass sich Schleswig-Holstein möglichst bald dem gemeinsamen Weg aller Länder anschließen wird“, sagte DLTB-Sprecher Erwin Horak. Wichtig sei vor allem, “dass wir unser moderates Produktangebot künftig wieder im Internet anbieten können“. Der staatliche Sportwetten-Anbieter Oddsset werde sich “zuversichtlich dem Wettbewerb bei Sportwetten stellen“.

Der neue Glücksspielstaatsvertrags sieht die Vergabe von höchstens 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter sowie eine Steuer auf den Umsatz von fünf Prozent vor. Dadurch sollen die bislang illegalen Sportwetten liberalisiert und kanalisiert werden, um Suchtgefahren vorzubeugen. Der bisherige Glücksspielstaatsvertrag trat am 1. Januar 2008 in Kraft und läuft zum Jahresende aus. Der Europäische Gerichtshof hatte das staatliche Monopol auf Glücksspiele und Sportwetten im September 2010 für unzulässig erklärt.

Ein erster Entwurf eines neuen Vertrages der 15 Bundesländer mit zunächst nur sieben Lizenzen für Anbieter von Sportwetten war in Brüssel auf europarechtliche Bedenken gestoßen. Darauf wurde die maximale Zahl auf 20 Lizenzen erhöht. Der Vertrag soll nach dem Willen aller 15 Länder erst dann den Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden, wenn die EU-Kommission keine rechtlichen Bedenken anmeldet.

AP

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