Proteste in China: BBC-Journalist von Polizei geschlagen und in Handschellen abgeführt
Außergewöhnlich viele Menschen beteiligen sich an regierungskritischen Protesten in China. Die Behörden gehen mit harter Hand vor.
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+++ 09.46 Uhr: Nach Protesten hat China seinen Glauben an den Erfolg seiner strengen Pandemiepolitik bekräftigt. „Wir glauben, mit der Führung der Kommunistischen Partei Chinas und der Unterstützung des chinesischen Volkes wird unser Kampf gegen Covid-19 erfolgreich sein“, sagte ein Sprecher der Partei.
Der Ministeriumssprecher gab am Montag an, dass sich der BBC-Reporter nicht als Journalist identifiziert habe, er habe nach Angaben der Behörden in Shanghai auch seinen Presseausweis nicht freiwillig vorgelegt. Die internationalen Medien müssten in China die chinesischen Gesetze und Regeln befolgen, sagte der Sprecher.
Proteste in China: Polizei löschte Fotos
+++ 09.20 Uhr: Laut der Nachrichtenagentur AFP nimmt die Polizei in China Menschen fest, um Fotos von den Demonstrationen und Protesten von ihren Handys zu löschen. Auf die Frage, warum eine der Personen abgeführt wurde, antwortete ein Polizist der Agentur, „Weil er sich nicht an unsere Anweisungen gehalten hat“, und verwies den Reporter an die örtliche Polizei.
Proteste in China: Behörden gehen gegen die Presse vor
Update vom Montag, 28. November, 8.00 Uhr: Die Proteste in China gegen den Kurs der Regierung dauern an. Dabei gehen die Behörden auch gegen die Presse vor. Am Montagmorgen (28. November) teilte die BBC mit, einer ihrer Journalisten sei bei der Berichterstattung über die Proteste in Shanghai von der Polizei festgenommen und geschlagen worden. Der Sender zeigte sich „äußerst besorgt über die Behandlung des Journalisten Ed Lawrence, der während seiner Berichterstattung über die Proteste in Shanghai verhaftet und in Handschellen abgeführt wurde“.
Am Sonntagabend versammelten sich 300 bis 400 Menschen mehrere Stunden lang am Ufer eines Flusses in der Hauptstadt Peking, wie AFP-Reporter berichteten. Einige von ihnen riefen: „Wir sind alle Menschen aus Xinjiang!“. Dabei handelt es sich um die chinesische Provinz, in der viele Angehörige der unterdrückten Uiguren-Minderheit leben.
Suchbegriffe zu zentralen Orten der Proteste wie „Liangma River“ in Peking und „Urumqi Road“ in Shanghai wurden nun auf der Twitter-ähnlichen Online-Plattform Weibo gelöscht. Auch Videos, die Studentinnen und Studenten bei Protesten und Kundgebungen in anderen Städten zeigen, verschwanden aus dem Onlinedienst WeChat. Sie wurden durch Hinweise ersetzt, wonach der Inhalt wegen „nicht konformer oder sensibler Inhalte“ gemeldet worden sei.
Anhaltende Proteste in China „gefährlich“ für Regime
+++ 16.15 Uhr: Fachleute schätzen die anhaltenden Proteste gegen die Null-Covid-Politik in China als „gefährlich“ für das Regime ein. Mary Gallagher, Politikprofessorin an der University of Michigan, schrieb auf Twitter, dass Proteste in China zwar generell „nicht neu oder ungewöhnlich“ sind – so habe die Kommunistische Partei Chinas immer wieder Proteste erlaubt, die eine Verbesserung der Lebensumstände forderten – „systemkritische Proteste“ seien hingegen stets unterdrückt worden.
Im Gegensatz zu früheren Demonstrationen fordern die Menschen nicht, dass die Regierung handelt, sondern dass sie weniger handelt: „Sie fordern Freiheit, um leben zu können.“ Diese Forderung sei laut Gallagher potenziell eine „systemverändernde“. Neu an den Protesten sei außerdem, dass der Staatschef Xi Jinping zunehmend in den Fokus der Proteste rücke: Er stehe sinnbildlich für die harte Lockdown-Politik, daher richte sich die Kritik vor allem an ihn.
Auch der China-Forscher William Hurst der University of Cambridge sieht die kommunistische Staatsführung durch die Proteste gefährdet: Neben einer Vernetzung zwischen den Demonstrierenden in mehreren Städten nehme an den Protesten zudem eine breite Gesellschaftsschicht teil – sie werde nicht wie sonst „nur von Studenten und Arbeitern“ getragen, betonte Hurst auf Twitter. Auffällig sei auch, dass die Reaktion des chinesischen Staates bislang „bei Weitem nicht so hart, repressiv oder auch nur koordiniert“ gewesen, wie er es erwartet hätte. Das gebe zu denken.
Chinesische Demonstranten protestieren gegen Xi: Polizei setzt Pfefferspray ein
+++ 13.57 Uhr: Die Proteste gegen den chinesischen Staatschef Xi und seine Null-Covid-Politik gehen weiter. In Shanghai, wo mehr als tausend Menschen auf der Wulumuqi Road demonstrieren, herrscht nach wie vor hohe Polizeipräsenz. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, wurden umliegende Straßen abgesperrt. Dabei soll es zu mindestens einer Verhaftung gekommen sein, die die Proteste wiederum anfachte. Laut einem Augenzeugen setzte die Polizei zudem Pfefferspray gegen etwa 300 Protestierende ein.
Am Sonntagabend (27. November) versammelten sich Hunderte von Menschen in der Nähe einer der Absperrungen, einige hielten leere Blätter in der Hand als Protestsymbol gegen die Zensur. Wie in Online-Videos zu hören war, rufen die Demonstrierenden immer wieder: „Nieder mit der kommunistischen Partei! Nieder mit Xi Jinping!“
Chinesische Demonstranten protestieren gegen Xi: Proteste weiten sich aus
Update vom Sonntag, 27. November, 11.12 Uhr: Die Proteste in China gegen die strikte Null-Covid-Politik der Regierung nehmen zu. Nach ersten heftigen Protesten am frühen Sonntagmorgen in Shanghai, in denen erstmals Rufe nach einem Rücktritt von Präsident Xi Jinping und Rückzug der Kommunistischen Partei von der Macht gefordert wurde, gingen am Nachmittag erneut hunderte Menschen in der Wirtschaftsmetropole auf die Straße. In Peking versammelten sich Studenten in zwei der Eliteuniversitäten des Landes.
In Shanghai versammelten sich am Nachmittag hunderte Menschen zu stillen Protesten in der Nähe der Straße, in der zuvor eine Menschenmenge ihrem Ärger über die strikte Covid-Politik Luft gemacht haben.
An mehreren Kreuzungen hielten sie schweigend zum symbolischen Protest gegen die Zensur weiße Papierbögen in die Höhe und zum Zeichen der Trauer weiße Blumen in den Händen, wie ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei räumte demnach schon nach kurzer Zeit die blockierten Straßen.
Erstmeldung vom Sonntag, 27. November: Die chinesische Staats- und Parteiführung hält weiterhin an einer strikten Null-Covid-Politik fest und geht mit Lockdowns, Massentests, Ausgangsbeschränkungen und Reiseverboten gegen Ausbrüche vor. Nachdem am Donnerstag (24. November) zehn Menschen bei einem Hochhausbrand gestorben sind, warfen die Menschen in China den Behörden vor, mit ihren Lockdown-Anordnungen die Rettung der Bewohner behindert zu haben.
Proteste in China: Gedenken an Todesopfer entwickelt sich zu riesiger Demonstration
Hunderte von Menschen kamen am Samstag (26. November) in Shanghai zusammen, um mit Kerzen und Schildern um die Toten zu trauern. Im Laufe der Nacht zum Sonntag entwickelte sich die Kundgebung zu einem großen Protest – immer mehr Menschen schlossen sich an, sodass schließlich mehr als 1000 Menschen gemeinsam gegen die strikten Corona-Maßnahmen demonstrierten.
Auf Videos, die sich in den chinesischen Online-Netzwerken verbreiteten, skandierten die Demonstrierenden „Wir wollen Freiheit!“ Viele richteten ihre Wut auch gegen Staatschef Xi Jinping. „Xi Jinping!“, rief ein Mann in der Menge wiederholt, worauf einige mit „Treten sie zurück!“ antworteten. Solche Parolen sind vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass es in China keine Meinungs- und Pressefreiheit gibt. Menschen, die Kritik an Chinas Politik und dem Staatschef äußern, laufen Gefahr, verhaftet zu werden.
Proteste gegen Null-Covid-Politik in China: „Es fühlt sich mächtig an“
Die sich ausbreitende Unzufriedenheit könnte Xis Bemühungen, seine strikte Corona-Politik aufrechtzuerhalten, auf die Probe stellen. „Ich habe das Gefühl, dass jeder seine Stimme laut und deutlich erheben kann. Es fühlt sich mächtig an“, beschreibt James Yu, ein Bewohner Shanghais im Interview mit The New York Times die Proteste. „Ich hatte das Gefühl, dass ich endlich sagen konnte, was ich schon immer sagen wollte“, so Kira Yao, eine weitere Demonstrantin.
Lockdowns, Abriegelungen ganzer Städte und Betriebsschließungen belasten die Wirtschaft und den Alltag der Menschen massiv und führen zu steigendem Frust. Während einem zweimonatigen Lockdown in diesem Jahr kam es sogar zu einer Lebensmittelknappheit. Neben Shanghai protestieren auch in anderen Städten des Landes Menschen gegen Chinas Null-Covid-Politik.
Proteste in Shanghai: Behörden in China löschen Beiträge im Internet
In der Hauptstadt Peking etwa wehrten sich Anwohner in manchen Wohnblocks gegen Abriegelungen. In der Stadt Nanjing im Osten des Landes protestierten Studierende auf ihrem Campus gegen die strikten Corona-Maßnahmen und in der Stadt Zhengzhou kam es zu tagelangen teils gewaltsamen Protesten in der größten iPhone-Fabrik des Landes.
Doch die Behörden in China gehen schnell gegen die Proteste vor. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, gab es in Shanghai einer Quelle zufolge mehrere kleine Zusammenstöße mit den Ordnungskräften. Die Polizei habe einige Menschen aus unbekanntem Grund abgeführt. Nach Auftauchen von Aufnahmen nach den Protesten löschten die Behörden Beiträge und Diskussionen, die auf die Kundgebungen Bezug nahmen. (tt/mse mit dpa/AFP)