Prozess um Buback-Mord: Verfassungsschutz mauert

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Becker muss sich derzeit in Stuttgart-Stammheim als mögliche Mittäterin des Mordanschlags vor Gericht verantworten

Stuttgart - Im Prozess um den Mordfall Buback hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Herausgabe weiterer Dokumente abgelehnt.

Das teilte der Vorsitzende Richter am Dienstag in der Verhandlung gegen die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit. Nun müsse Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Freigabe entscheiden.

Nach Angaben der Verteidiger Beckers hatte das Gericht beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beantragt, Unterlagen über die Vernehmung einer Quelle aus den 80er-Jahren zur gerichtlichen Verwertung freizugeben. Außerdem solle die Identität der Quelle enthüllt werden und allen mit dem Vorgang befassten Verfassungsschützern die Genehmigung zur Aussage vor Gericht erteilt werden.

RAF-Morde: Bilder vom Prozess gegen Verena Becker

RAF-Morde: Bilder vom Prozess gegen Verena Becker

Mit Sonnenbrille betritt Verena Becker den Gerichtssaal. © dpa
Die Bundesanwaltschaft wirft der 58 Jahre alten Angeklagten vor, an der Ermordung Siegfried Bubacks und seiner zwei Begleiter am 7. April 1977 beteiligt gewesen zu sein. © dpa
Der Medienandrang beim Prozess ist groß. © dpa
Laut Anklage soll Becker maßgeblich an der Entscheidung für den Mordanschlag, an dessen Planung und der Verbreitung der Bekennerschreiben mitgewirkt haben. © dpa
Michael Buback, Siegried Bubacks Sohn, fährt am Donnerstag (30.09.2010) in Stuttgart in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim. © dpa
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat 17 Verhandlungstage bis zum 21. Dezember angesetzt. © dpa
Das RAF-Logo ist am Donnerstag (30.09.2010) in Stuttgart an einem Zaun vor der Mehrzweckhalle der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim auf einem Plakat zu sehen, das Symphatisanten kurz zuvor dort aufgehängt hatten. © dpa
Bis heute ist ungeklärt, welches RAF-Mitglied bei dem Attentat in Karlsruhe die tödlichen Schüsse auf den 57-jährigen Buback und dessen zwei Begleiter - den 30-jährigen Fahrer Wolfgang Göbel und den 43-jährigen Justizwachtmeister Georg Wurster - abgefeuert hat. © dpa
Ein Mann steht in Stuttgart vor der Mehrzweckhalle der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim, in der sich das Oberlandesgericht Stuttgart befindet. © dpa
Verena Becker (M) steht zusammen mit ihren Anwälten Hans Wolfgang Euler (l) und Walter Venedey (r) im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Stuttgart in Stuttgart-Stammheim. © dpa
Im Zusammenhang mit dem Buback-Attentat wurden in den 80er Jahren die RAF-Mitglieder Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts wegen Mordes verurteilt - allerdings lediglich als “Mittäter“. © dpa
Auch Becker war wegen einer anderen Tat bereits zu einer lebenslänglichen Haft verurteilt und 1989 begnadigt worden. © dpa

Nach Informationen aus Sicherheitskreisen handelt es bei der Quelle um Verena Becker selbst, die 1981 während ihrer Haftzeit mit dem Verfassungsschutz gesprochen hat. Dabei habe sie das ehemalige RAF-Mitglied Stefan Wisniewski als Mittäter beim Anschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback am 7. April 1977 genannt. Erst nach langen Hin und Her waren im Frühjahr zwei BfV-Vermerke für die Prozessbeteiligten freigegeben worden, in denen aber keine Quelle genannt wird.

Becker muss sich derzeit in Stuttgart-Stammheim als mögliche Mittäterin des Mordanschlags vor Gericht verantworten. Die Anklage geht allerdings nicht davon aus, dass die damals 24-Jährige selbst auf dem Motorrad saß, von dem aus Buback erschossen wurde, sondern eine maßgebliche Rolle bei der Organisation des Attentats gespielt habe. Bubacks Sohn Michael, der als Nebenkläger in dem Verfahren auftritt, hält Becker hingegen für die Schützin. Er glaubt, dass sie bei den Ermittlungen geschützt wurde, weil sie schon vor ihrer Festnahme mit Geheimdiensten kooperiert habe. Hierfür allerdings gibt es bislang keine Belege.

dpa

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