Rechtsbeugung: Urteile gegen Richter und Staatsanwalt aufgehoben

Leipzig - Der Bundesgerichtshof hat Urteile gegen einen Richter und einen Staatsanwalt aus Brandenburg wegen Rechtsbeugung und schwerer Freiheitsberaubung aufgehoben.

Wegen eines Verfahrensfehlers wurde die Sache zur Neuverhandlung an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Der 43-jährige Richter und der 53-jährige Oberstaatsanwalt waren zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren beziehungsweise einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Der 5. Strafsenat begründete die Aufhebung der Urteile damit, dass die Strafkammer des Landgerichts Potsdam nur mit zwei Berufsrichtern besetzt gewesen gewesen sei. Bei so schwierigen Verfahren wie dem gegen die beiden Juristen sei eine Besetzung mit drei Richtern und zwei Schöffen aber unerlässlich, erklärte der BGH-Senat und gab den Revisionen der Angeklagten statt. Nach der Entscheidung des BGH muss das Verfahren gegen die Juristen neu aufgerollt werden. Ihnen wird vorgeworfen, bei einem Untreueverfahren vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt absichtlich schwere Verfahrensverstöße begangen zu haben, um dem Angeklagten, seiner Frau und dem Verteidiger des Angeklagten zu schaden. Insbesondere wurde dem Richter vorgeworfen, die Frau und den Verteidiger an einem Verhandlungstag willkürlich festgenommen zu haben. Beide kamen wegen dieses Haftbefehls in Untersuchungshaft.

Richter wollte Verfahren schnell abschließen

Der Richter wollte nach Überzeugung des Potsdamer Landgerichts den Untreueprozess schnellstmöglich abschließen und den aus seiner Sicht tatverdächtigen Verteidiger aus dem Verfahren ausschließen. Der mitangeklagte Oberstaatsanwalt machte sich nach Auffassung des Landgerichts der Mittäterschaft schuldig. Als Vertreter der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder habe er den Antrag auf Erlass der Haftbefehle gestellt, obwohl keine Haftgründe vorgelegen hätten. (Aktenzeichen beim BGH: 5 StR 555/09 Beschluss vom 7. Juli 2010)

AP

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