Urteil gefällt

Russland muss Greenpeace-Schiff freigeben

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Die "Arctic Sunrise" im Hafen von Murmansk (Russland) 

Hamburg - Der Internationale Seegerichtshof hat Russland am Freitag dazu verurteilt, das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" und dessen Crew gegen Kaution freizugeben.

Nach Zahlung einer Kaution von 3,6 Millionen Euro sollten alle Besatzungsmitglieder auf freien Fuß kommen, das Schiff müsse freigegeben werden, urteilte das UN-Gericht am Freitag in Hamburg. Die Niederlande hatten das Gericht angerufen.

Der "Arctic Sunrise" müsse die Freiheit der Navigation zurückgegeben werden, alle im Zusammenhang mit der Beschlagnahmung des Schiffes festgenommenen Beteiligten müssten die Freiheit erhalten, die "Gebiete unter der Rechtsprechung" Russlands zu verlassen, ordneten die Richter an. Die "Arctic Sunrise" fuhr unter niederländischer Flagge, als sie am 19. September von der russischen Küstenwache aufgebracht wurde.

Die russischen Behörden ließen in den vergangenen Tagen nach und nach die meisten Greepeace-Aktivisten vorerst frei. Sie durften allerdings nicht das Land verlassen. US-Kapitän Peter Willcox und zwölf weitere Mitglieder der Besatzung verließen am Freitag nach Zahlung einer Kaution von umgerechnet je 45.000 Euro das Gefängnis in St. Petersburg, wie Greenpeace mitteilte. Damit stieg die Zahl der Freigelassenen auf 26.

Am Montag entschied ein russisches Gericht, der australische Aktivist Colin Russell müsse bis zum 24. Februar in Haft bleiben. Die Gründe dafür blieben unklar. Das russische Außenministerium bekräftigte am Freitag die bereits im Vorfeld der Urteilsverkündung vertretene Ansicht, das Hamburger Gericht sei für den Fall "nicht zuständig". Zugleich erklärte das Ministerium aber seine Bereitschaft, die Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen und seine "Vorschläge" zum weiteren Verfahren zu äußern.

Die Niederlande schalteten den Seegerichtshof am 21. Oktober ein. Dieser traf seine Entscheidung mit 19 gegen zwei Stimmen. Dabei legten die Richter eindeutig fest, dass die Greenpeace-Aktivisten nicht nur freigelassen werden müssten, sondern auch das Recht zur Ausreise aus Russland haben. Es sei dabei unerheblich, dass Russland sich an dem Gerichtsverfahren nicht beteiligt habe.

Ein Gericht in St. Petersburg ordnete am Freitag an, der Greepeace-Sprecher Roman Dolgow sowie die beiden Aktivisten Dmitri Litwinow und Phil Ball müssten freigelassen werden. Dies geschah jedoch zunächst nicht.

Die russische Küstenwache hatte den Greenpeace-Eisbrecher am 19. September in der Barentssee aufgebracht. Die Aktivisten wollten mit ihrer Protestaktion auf die Gefahren der Ölförderung für die Umwelt in der Arktis aufmerksam machen. Die Festnahme der Aktivisten rief international scharfe Proteste hervor.

Der russische Präsident Wladimir Putin bescheinigte den Greenpeace-Aktivisten am Donnerstag "edle Motive". Der Zweck heilige aber nicht die Mittel, sagte Putin. Einige Aktivisten hätten versucht, eine Ölplattform zu erklimmen, andere hätten die russische Küstenwache "angegriffen". Das sei "nicht richtig" gewesen.

Den Greenpeace-Aktivisten sollte wegen "Rowdytums" der Prozess gemacht werden. Rowdytum kann in Russland mit bis zu sieben Jahren geahndet werden.

afp

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