Ex-Straftäter werden von Hessen aus überwacht

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In Hessen wird ein Kontrollzentrum für aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter gebaut.

Osnabrück - Die Länder reagieren auf das Urteil zur Sicherheitsverwahrung: Die Justizministerkonferenz entschied sich für Hessen als nationales Kontrollzentrum für rückfallgefährdete Straftäter.

Die Bundesländer bauen ein nationales Kontrollzentrum auf, um aus der Sicherungsverwahrung entlassene Straftäter mittels elektronischer Fußfessel bundesweit überwachen zu können. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): “Die Justizministerkonferenz will in der kommenden Woche einen Staatsvertrag auf den Weg bringen, der die Einrichtung einer gemeinsamen Überwachungszentrale für rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualstraftäter vorsieht.“

Als Standort für das länderübergreifende Kontrollzentrum sei Hessen geplant, weil das Land bereits Erfahrungen mit der technischen Aufenthaltsüberwachung von Straftätern habe, sagte Merk. Auch Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) betonte in der Zeitung, die Pläne sollten von den Justizministern festgezurrt und dann rasch umgesetzt werden.

In der neuen Zentrale sollen künftig alle Aufenthaltsdaten über ehemalige Gefangene zusammenlaufen, die weiterhin als gefährlich gelten und deshalb mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden.

dpa

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