Regierungserklärung

„Empörend“: Söder attackiert „Querdenkerin Jana aus Kassel“ und nennt Grund für hohe Zahlen in Bayern

Markus Söder stellt sich nach dem Corona-Gipfel in Berlin jetzt dem bayerischen Parlament. Am Freitag verliest er seine Regierungserklärung zur Lockdown-Verlängerung.

  • Weil die Corona*-Zahlen auch nach dem vierwöchigen Lockdown immer noch zu hoch sind, werden die Maßnahmen verlängert.
  • Das betrifft besonders den für Bayern wichtigen Skitourismus.
  • Um 13 Uhr gab Markus Söder vor dem Landtag eine Regierungserklärung ab.
  • Darin kritisiert er auch die Querdenker-Bewegung.
  • Hier bieten wir Ihnen in einer Karte* die aktuellen Fallzahlen in Bayern.

16.45 Uhr: Die Regierungserklärung und Debatte im Parlament ist hiermit beendet.

15.02 Uhr: Katrin Ebner-Steiner von der AfD hat gerade gesprochen. Sie kritisiert nicht nur die Corona-Maßnahmen, sondern auch das Corona-Management von Ministerpräsident Söder. „Wir, das sind nicht nur die AfD. Das sind Millionen mündiger Bürger, denen wir eine Stimme geben. Die sich von ihren Wasserwerfern nicht einschüchtern lassen.“ Ganz offen ruft sie Bayern zu einem Volksbegehren auf. „Alle Institutionen haben bisher fast vollständig versagt. Nur ein Volksbegehren kann die Freiheit wieder herstellen“, so Ebner-Steiners Appell.

Corona in Bayern: Afd ruft zu Volksbegehren auf

14.32 Uhr: Eine Punkt stört Kreuzer an Schulzes Kritik besonders: Ihre Vorwürfe zu den hohen Infektionszahlen. „Bayern ist stark betroffen. Da haben Sie recht.“ Aber er betont auch: „Wir wissen alle, welche Faktoren hier eine Rolle gespielt haben.“ Man habe mehr Reise-Rückkehrer im Frühjahr gehabt, als andere Bundesländer. Kreuzer betont: „Wir müssen auch sehen, dass Bayern ein Urlaubsland ist.“ Außerdem sei Bayern ein Land mit vielen Familien, die aus dem Urlaub zurückkamen. „Diese Entwicklung dem Ministerpräsidenten vorzuwerfen ist schäbig.“

14.18 Uhr: Auch Schulzes Kritik spricht Kreuzer an: „So wie Sie es machen, zeigt es, dass Ihnen jede politische Praxis zum Handeln fehlt. Wer kritisiert, dass Hilfe zu lange dauert, muss die Dimension der Antragssteller betrachten.“ Er betont man habe natürlich Verantwortung, dass Geld „nicht einfach ausgereicht“ wird. Kreuzer verspricht: „In wenigen Tagen und Wochen werden wir entsprechende Zahlungen leisten können.“

Corona in Bayern: „Das ist schäbig“ - Kreuzer äußert sich zu Schulzes Vorwürfen

14.13 Uhr: Jetzt spricht CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Er stellt klar: „Corona ist eine tödliche Pandemie, die inzwischen die ganze Welt in Griff hat. Damit müssen wir uns im Moment abfinden. Wer das leugnet, leugnet die Realität.“ Er beton: Es gebe keinen Weg aus der Krise ohne Einschränkungen, ohne soziale Distanzierung.

14.07 Uhr: Auch zu Weihnachten äußert sich Katharina Schulze. „Ich erwarte eine klare Kommunikation, einen Appell an Eigenverantwortung an uns alle“, so die Politikerin. Man müsse nicht alles ausreizen, nur weil man darf. „Gleichzeitig sagen wir Grüne, dass wir Verantwortung haben, auch niemanden an Weihnachten alleine zu lassen. Lasst uns den Winter gut überstehen, um den Sommer gemeinsam feiern zu können“.

Corona in Bayern: Katharina Schulze zerreißt Söders Krisenmanagement

13.49 Uhr: Die Regierungserklärung von Markus Söder ist beendet. Anschließend kommen noch weitere Rednerinnen und Redner zu Wort. Zuerst Katharina Schulze von den Grünen. Söder werde seiner Fürsorgepflicht für Bayern nicht gerecht, findet sie. Auch seien ihrer Meinung nach nicht allein die Grenzregionen dafür verantwortlich. Hotspots gebe es auch in anderen Kreisen. Man trage die Beschlüsse mit, aber „es ist schon bitter, wo wir nach acht Monaten in einer Pandemie stehen.“ Die Querdenker will sie derweil nicht als „Denker“ bezeichnen, „denn das tun sie ja nicht“, so Schulze.

Söder von „Jana aus Kassel“ empört

13.40 Uhr: „Ich finde Vergleiche mit Sophie Scholl empörend. Ich finde es peinlich“, sagt Söder mit Blick auf die junge Frau, „Jana aus Kassel“, die sich mit der Widerstandskämpferin verglichen hat. Er kritisiert dabei auch die Querdenken-Bewegung als „toxisches Gebräu aus Fake-News, Hass, Angst und Intoleranz“. Söder fragt mit Blick auf die Querdenken-Bewegung und Rechtsextreme auch: „Wer vereinnamt hier wen?“ Die Bewegung würde sich fast „sektenähnlich“ entwickeln.

Corona in Bayern: Tagesausflügler und Skifahrer - „schwere Entscheidung“

13.35 Uhr: Auch beim Skifahren gilt der Grundsatz: „Vorsicht und Umsicht“. Natürlich sei ein Ausflug in die Natur möglich, beispielsweise zum Wandern. Aber Lifte und Bergbahnen können nicht geöffnet werden. Dazu gebe es eine internationale Initiative - unter anderem mit Frankreich und Emmanuel Macron: „Ischgl ist nicht vergessen“, so Söder. Deshalb wolle man sich der Initiative anschließen. Und er stellt nochmals klar: Wer derzeit in ein Risikogebiet reise, müsse danach zehn Tage in Quarantäne. Das gilt auch für Tagesausflügler. „Ich weiß, dass das für Österreich eine schwere Entscheidung ist“, erklärt er dazu.

Corona in Bayern: Söder: Kein generelles Böllerverbot an Silvester - Grenzregionen als Hauptgrund für hohe Zahlen

13.31 Uhr: Dann spricht Söder über die Ferienzeit. Diese beginnen in Bayern früher, es wird eine Notbetreuung geben. Ferien sind allerdings auch eine Herausforderung, danach seien die Zahlen gestiegen. „Aufpassen und sorgsam sein“, fordert Söder. „Keine großen Partys“, fordert der CSU-Chef mit Blick auf Silvester. Ein generelles Böllerverbot wird es nicht geben, stellt Söder aber klar.

13.22 Uhr: Warum hat Bayern hohe Corona-Zahlen? „Der Hauptgrund sind (...) die Grenzregionen. Wir haben auch um uns herum nur Risikogebiete“, so Söder bei seiner Regierungserklärung. „Deswegen müssen wir da handeln“, findet Söder. Deshalb gibt es eine Hotspot-Strategie für Regionen mit einem Wert über 200 bzw. 300. „Wir reduzieren die Kontakt in der Schule und entzerren auch den ÖPNV“, so Söder. Die genauen Regeln finden Sie hier.

Söder erklärt bei Regierungserklärung Corona-Strategie für Bayern: „Verlängern, vertiefen, helfen“

13.17 Uhr: „Verlängern, vertiefen, helfen“, fasst Söder den Lockdown der nächsten vier Wochen zusammen. Vorläufig werde er bis zum 20. Dezember verlängert. Die stark betroffenen Branchen sollen unterstützt werden, Hilfe soll unbürokratisch ausgezahlt werden. Kein anderes Land in Europa gebe bei härteren Maßnahmen einen solchen Ausgleich. Dafür bedankt sich Söder beim Bund.

Das Ziel bleibt die Inzidenz von 50. Kontakte sollen reduziert werden: Bisher durften sich zwei Haushalte mit bis zu zehn Personen treffen, nun sind es noch fünf. Auch die Zahl der Kunden in Geschäften und Einkaufszentren wird reduziert. „Umfassende Maskenpflicht schützt“, so Söder. „Sogar Donald Trump trägt ab und zu Maske, da könnte sich der ein oder andere ein Beispiel nehmen.“ Maskenpflicht gilt nun unter anderem auf Parkplätzen zum Beispiel vor Supermärkten.

Corona in Bayern: Söder mit Regierungserklärung - Viele Infektionen nicht mehr nachverfolgbar

13.15 Uhr: Aufgrund der hohen Infektionszahlen könne man 75 Prozent der Infektionen nicht mehr nachverfolgen. Das sagt Söder mit Bezug auf das Robert-Koch-Institut. Kontakte müssen reduziert werden.

13.13 Uhr: Die Situation sei nicht hoffnungslos. Es gebe Licht am Ende des Tunnels, sagte Söder mit Blick auf den Impfstoff. Dieser könne möglicherweise schon im Dezember kommen, andernfalls Anfang des neuen Jahres. „Der Impfstoff ist kein Zaubertrank. Er wird wirken, aber es dauert.“ Er stellt auch nochmals klar, dass es keine Impfpflicht geben werde.

Regierungserklärung von Söder live: Corona „bleibt potentiell tödlich und hochgefährlich“

13.11 Uhr: „Viele haben den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden“, so Söder. Corona „bleibt potentiell tödlich und hochgefährlich.“ Er könne nicht verstehen, wenn dies mit einer Grippe oder Erkältung verglichen werde. „Der Schutz eines jeden Lebens hat in Bayern höchste Priorität.“ Kontakt eindämmen, sei das einzige Konzept, das funktioniert.

13.07 Uhr: Markus Söder beginnt mit seiner Regierungserklärung. „Corona geht in die nächste Runde - leider.“ Er befürchtet, dass dies nicht seine letzte Regierungserklärung wird. Den Teil-Lockdown sieht er als Teil-Erfolg. Ein Zusammenbrauch des Gesundheitssystems konnte verhindert werden. „Aber es reicht leider nicht,“ so der CSU-Chef. „Die Krankenhäuser laufen voll“, warnt Söder. Und: „Die Zahl der Todesfälle nimmt dramatisch zu“ - im November viermal so viel wie im Oktober. Corona wird in Deutschland dieses Jahr wohl die dritthäufigste Todesursache werden. Am Ende des Jahres werde es heuer sechs Mal so viele Tote durch Corona geben wie im Straßenverkehr.

# Notizblock

13.01 Uhr: Landtagspräsidentin Ilse Aigner eröffnet die Sitzung.

Nach Corona-Beschlüssen: Söder mit Regierungserklärung - hier im Live-Ticker und Stream

Update vom 27. November, 12.51 Uhr: Um 13 Uhr kommt der bayerische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Dann wird Ministerpräsident Markus Söder eine Regierungserklärung abgeben. Diese können Sie hier im Live-Ticker und -Stream verfolgen.

Update vom 27. November, 10.52 Uhr: Nach der Verlängerung des landesweiten Teil-Lockdowns wegen anhaltend hoher Corona-Zahlen gibt es im bayerischen Landtag eine Sondersitzung (siehe Erstmeldung). Zu Beginn wird Ministerpräsident Markus Söder eine Regierungserklärung halten. Anschließend folgen Aussprache und Antragsberatung. Losgehen soll es um 13 Uhr.

Die Corona-Zahlen steigen: In Passau liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei über 400, die Stadt zog nun Konsequenzen. Alle Informationen im Ticker.

Nach Corona-Gipfel mit der Kanzlerin: Söder stellt sich dem Parlament - Bayerns Alleingang als Streitpunkt?

Erstmeldung vom 27. November, 6.32 Uhr: München - Nach einer Marathon-Sitzung am Mittwoch (25. November) einigten sich die Länderchefs auf dem Corona*-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel* auf die Verlängerung der Maßnahmen und des Teil-Lockdowns. Selbst der für seinen harten Kurs in der Corona*-Politik bekannte Bayerische Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) übernahm die Beschlüsse mit nur geringfügigen Anpassungen. Hier finden Sie eine Übersicht über die aktuellen Regelungen im Freistaat. Am heutigen Freitag (27. November) muss er sich dem Parlament stellen und in einer Regierungserklärung die Corona*-Strategie für die kommenden Wochen vorstellen.

Corona/Bayern: Regierungserklärung im Landtag: Verlängerung des Teil-Lockdowns betrifft besonders den Skitourismus

Bei der vorausgegangenen Regierungserklärung zu Beginn des Teil-Lockdowns Anfang November musste CSU-Chef Söder harte Kritik einstecken. Besonders die Schließung der Gastronomie und der Kultureinrichtungen stieß bei vielen Abgeordneten auf Ablehnung. Viele Betriebe hatten die Hoffnung Anfang Dezember wieder aufschließen zu können, doch daraus wird erst einmal nichts. Der Teil-Lockdown wurde bis 20. Dezember verlängert. Das trifft zum Start in die Wintersaison besonders die Skitourismusbranche. Würde es nach Söder gehen, dann dürfe es bis Mitte Januar europaweit keine Skiurlauber geben.

Ein weiterer Streitpunkt könnte Bayerns Alleingang im Bereich 7-Tage-Inzidenz* sein. Ministerpräsident Söder stellte am Donnerstag (26. November) auf einer Pressekonferenz eine neue entscheidende Grenze vor. Ab einem Inzidenzwert von 300 könnten in der jeweiligen Stadt oder Landkreis sogar Ausgangsbeschränkungen erlassen werden. Das wäre deutschlandweit ein Novum. Auch die Schließung von Schulen und Kitas in der betroffenen Gegend könnte dann als Gegenmittel zur Infektionsverbreitung eingesetzt werden. Diese Maßnahme könnte durchaus zu Diskussionen in den Fraktionen des Landtags führen, da die Staatsregierung schon seit Wochen wiederholt betonte, die Schulen und Kitas mit allen Mitteln offen halten zu wollen.

Coronavirus in Bayern: Regierungserklärung im Landtag: Bekommt Söder auch positives Feedback?

Markus Söder bekam aber nicht nur Schelte von der Opposition. Er wurde auch gelobt, mit den Maßnahmen Anfang November von dem davor vorherrschenden Flickenteppich in Deutschland abgekommen zu sein. Und auch diesmal zogen alle Länderchefs an einem Strang. Das lag wohl hauptsächlich daran, weil Bundesländern mit einer niedrigen Inzidenz wie Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern diesmal das Recht eingeräumt wurde, Maßnahmen eigenständig zu lockern. Auch dürfte vielen Parlamentariern gefallen, dass es an Weihnachten und Silvester Lockerungen der strengen Kontaktbeschränkungen gibt. So können sich Menschen an den Feiertagen und am Jahreswechsel mit bis zu zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen. (tel) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Die Corona-Zahlen sind laut Ministerpräsident Markus Söder weiter zu hoch. Der Teil-Lockdown wurde deshalb verlängert - und sogar leicht verschärft. Ein Überblick.*

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Rubriklistenbild: © Sven Hoppe/dpa

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