Mehrheit für Abschaffung der umstrittenen "Don't ask, don't tell"-Richtlinie

US-Senat für anderen Umgang mit Homosexuellen in Streitkräften

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Die Regel "Don't ask don't tell" (Frage nicht, sage nichts) war 1993 unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton eingeführt worden, um Schwulen und Lesben überhaupt die Möglichkeit zum Militärdienst zu eröffnen. Das heißt, sie konnten dienen, wenn sie ihre sexuelle Orientierung geheim hielten, und sie wurden bei Bewerbungen auch nicht danach gefragt.

Washington - Der US-Senat hat sich für einen neuen Umgang mit Homosexuellen in den Streitkräften ausgesprochen. Die Mehrheit sprach sich für die Abschaffung der umstrittenen "Don't ask, don't tell"-Richtlinie aus.

In einer ersten Abstimmung über Verfahrensfragen sprachen sich die Senatoren am Samstag mit 63 zu 33 Stimmen für die Abschaffung der Richtlinie aus, die seit 17 Jahren besteht. Bislang gilt in den US-Streitkräften die offizielle Regel, dass homosexuelle Soldaten nicht über ihre Neigung sprechen dürfen; im Gegenzug darf auch niemand danach fragen.

Eine endgültige Verabschiedung der Vorlage war noch am (heutigen) Samstagnachmittag (Ortszeit) möglich. Damit könnte Präsident Barack Obama das Gesetz noch vor Jahresende unterzeichnen. Hintergrund der Entwicklung ist die Entscheidung eines Bundesgerichts, das den Grundsatz "Don't ask, don't tell" (etwa: "Frag nicht danach, sag's keinem") für verfassungswidrig erklärt hatte. Obama hat versprochen, die Regelung zu ändern.

dapd

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