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Oberstes US-Gericht kippt Recht auf Abtreibung: Trump jubelt – Biden spricht von „tragischem Fehler“

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Von: Kai Hartwig

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Der Oberste Gerichtshof der USA hebt ein Urteil zum Recht auf Abtreibung auf. Ein erster Bundesstaat verkündet das Verbot. Ex-Präsident Trump lobt die Entscheidung und sich selbst.

Update vom 24. Juni, 21.12 Uhr: Der Supreme Court hat sich in den USA gegen das liberale Abtreibungsrecht entschieden. Ex-Präsident Donald Trump lobte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs als „Gewinn für das Leben“. Diese sei nur deshalb möglich gewesen, weil er während seiner Amtszeit drei konservative Richter an das Oberste Gericht berufen habe, befand Trump. „Es war mir eine große Ehre, das zu tun“, schrieb er in einer Mitteilung. Dagegen nannte US-Präsident Joe Biden das Urteil einen „tragischen Fehler“ und sprach von „einem traurigen Tag für den Supreme Court und das Land“.

Trump hatte in seiner Zeit als US-Präsident die drei Richter Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Amy Coney Barrett ernannt. Damit verschob er die Mehrheit im neunköpfigen Gericht deutlich nach rechts: auf sechs der neun Sitze. Der Supreme Court hatte mit einer wegweisenden Entscheidung am Freitag das liberale Abtreibungsrecht des Landes gekippt. Der Supreme Court machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei - bis hin zu kompletten Verboten in einzelnen US-Staaten.

Supreme Court kippt Abtreibungsrecht: Missouri verkündet als erster US-Bundesstaat Verbot

Update vom 24. Juni, 20.33 Uhr: Mit Missouri hat der erste US-Bundesstaat unmittelbar nach der Supreme-Court-Entscheidung Abtreibungen verboten. „Missouri ist seit gerade eben der Erste im Land, der Abtreibungen wirksam ein Ende setzt“, schrieb Eric Schmitt, der Justizminister des von Republikanern regierten Staates am Freitag auf Twitter. 

USA: Supreme Court kippt Recht auf Abtreibung - Bundesstaaten entscheiden über individuelle Regelung

Erstmeldung vom 24. Juni: Washington D.C. - Historische Entscheidung in den USA: Der Oberste Gerichtshof hat das landesweite Recht auf Abtreibung, das zuvor seit rund fünf Jahrzehnten galt, gekippt. Der Supreme Court, in dem mehrheitlich konservative Richter sitzen, hob am Freitag (24. Juni) das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ aus dem Jahr 1973 auf.

Durch diese Entscheidung sind Schwangerschaftsabbrüche in den Vereinigten Staaten von Amerika zwar nicht illegal. Allerdings können von nun an die einzelnen Bundesstaaten frei entscheiden, ob sie Abtreibungen erlauben, eingeschränkt zulassen oder aber gänzlich verbieten.

In den vergangenen Wochen hatte es landesweit hitzige Diskussionen um das Recht auf Abtreibung gegeben. Zuvor hatte das US-Magazin Politico einen Urteilsentwurf des Supreme Courts veröffentlicht. Das führte zu landesweiten Protesten, es demonstrierten jedoch auch viele Abtreibungsgegner.

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Der Oberste Gerichtshof in den USA (Supreme Court) hat das landesweit geltende Recht auf Abtreibung gekippt. Nun soll jeder US-Bundesstaat selbst eine Regelung finden. © picture alliance/dpa/FR170079 AP | Cliff Owen

Die Gesetzgebung rund um das Thema war zuvor in den USA nicht einheitlich geklärt. Einerseits gab es kein landesweites Gesetz, welches US-Bürgerinnen eine Abtreibung grundsätzlich erlaubt oder verbietet. Andererseits durften Frauen Abtreibungen mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus (24. Schwangerschaftswoche) vornehmen lassen.

USA: Supreme Court ebnet Weg für Abtreibungsverbot

Als Grundlage für dieses Recht diente ein Urteil aus dem Jahr 1973, besser bekannt als „Roe v. Wade“. Durch ein zusätzliches Urteil von 1992 („Planned Parenthood v. Casey“) wurde die entsprechende Rechtsprechung bestärkt.

Nun hob der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court diese Rechtsprechung auf. Damit machte er den Weg für schärfere Abtreibungsgesetze frei. Vor allem in einigen republikanisch regierten US-Bundesstaaten könnte es nun zur Einführung eines Abtreibungsverbots kommen. (kh mit afp)

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