Kommen Sexstrolche jetzt früher frei?

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Die Sicherungsverwahrung ist verfassungswidrig.

Karlsruhe - Die Sicherungsverwahrung für gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter in Deutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Kommen gefährliche Sexstrolche jetzt früher frei? 

Die Sicherungsverwahrung für gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter in Deutschland muss komplett neu gestaltet und deutlicher von der Strafhaft abgegrenzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Karlsruher Richter erklärten alle gesetzlichen Vorschriften über die Anordnung und Dauer der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle brachte die „weitgehend einstimmig“ ergangene Entscheidung des Zweiten Senats mit folgenden Worten auf den Punkt: „Hochgefährliche Straftäter dürfen unter engen Voraussetzungen weiter verwahrt werden, die anderen müssen freigelassen werden.“

Neue Konzept muss auf Therapie ausgerichtet sein

Bund und Länder müssten ein neues gesetzliches Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung entwickeln. Dieses müsse auf Therapie ausgerichtet sein und dem Untergebrachten eine realistische Entlassungsperspektive eröffnen. Die bestehenden Regelungen seien mit dem Freiheitsgrundrecht der Untergebrachten nicht vereinbar, entschied das Verfassungsgericht.

Derzeit genüge der tatsächliche Vollzug der Sicherungsverwahrung nicht den verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen. Es liege ein Verstoß gegen das „Abstandsgebot“ vor, wonach die Sicherungsverwahrung grundsätzlich anders ausgestaltet sein müsse als die vorherige Strafhaft. Denn während die Freiheitsstrafe der Vergeltung begangener Straftaten diene, diene die Sicherungsverwahrung „allein“ der Verhinderung zukünftiger Straftaten. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung, spätestens bis 31. Mai 2013 seien die verfassungswidrigen Vorschriften jedoch weiter anwendbar - allerdings in der Regel nur für Fälle, in denen bei einer Freilassung “künftige schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten“ des Betroffenen drohen würden. Nötig sei eine “strikte Prüfung der Verhältnismäßigkeit“.

Gerichte müssen „unverzüglich“ jeden Einzelfall prüfen

Die konkret mit Verfassungsbeschwerden angegriffenen Vorschriften zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahresfrist hinaus und zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung verletzen dem Urteil zufolge auch das Gebot des Vertrauensschutzes. In den sogenannten „Altfällen“ der nachträglichen unbefristeten Verlängerung und der nachträglich verhängten Sicherungsverwahrung dürfe diese Maßregel nur noch unter der Bedingung aufrechterhalten werden, dass der Untergebrachte an einer psychischen Störung leidet. Zusätzlich müsse aus seinem Verhalten oder seiner Person eine „hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten“ abzuleiten sein.

Die Gerichte müssten dies nun „unverzüglich“ in jedem Einzelfall prüfen. Lägen die nötigen Voraussetzungen nicht vor, müssten die betroffenen Sicherungsverwahrten bis spätestens 31. Dezember 2011 freigelassen werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied konkret über die Verfassungsbeschwerden von vier in Sicherungsverwahrung befindlichen Straftätern - davon zwei aus Bayern und je einem aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Bei zwei Klägern wurde Sicherungsverwahrung nachträglich erst kurz vor Ende der Haft verhängt. Die anderen beiden Beschwerdeführer rügten, dass sie nicht nur zehn Jahre wie ursprünglich vorgesehen, sondern unbefristet verwahrt werden sollen.

dapd

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