Hunderttausende auf Anti-Atom-Demos

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Rund 250.000 Menschen haben am Samstag bei vier Großdemonstrationen für einen Ausstieg aus der Kernkraft demonstriert.

Berlin - Rund 250.000 Menschen haben am Samstag bei vier Großdemonstrationen für einen Ausstieg aus der Kernkraft demonstriert. In der Hauptstadt war der Ansturm so groß, dass die Bannmeile rund um den Bundesrat aufgehoben wurde.

Angesichts des drohenden Super-GAUs in Fukushima haben sich am Samstag nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) allein in Berlin rund 100.000 Menschen an der Demonstration beteiligt.

In Hamburg, Köln und München forderten weitere 150 000 auf den Kundgebungen das Abschalten aller Atomkraftwerke. In Berlin wird der Unmut in der Koalition über das Atommoratorium derweil größer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten AKW angeordnet.

Rund 250.000 Menschen bei Anti-Atom-Demos

Rund 250.000 Menschen bei vier Anti-Atom-Demos: Bilder aus allen Städten

Redner warnten auf den Demonstrationen vor die Gefahren der Atomkraft. Die Technik sei nicht beherrschbar. Das Motto lautete: “Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten.“ Auch Gewerkschaften, Oppositionsparteien und Kirchen unterstützten die Proteste. Organisator Jochen Stay von der Organisation “ausgestrahlt“ sagte: “Wir werden jetzt nicht mehr locker lassen, bis die Atomkraftwerke endgültig stillgelegt werden.“

Unmittelbar vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigte sich die Koalition uneins. Der CDU-Politiker und “Stuttgart 21“-Schlichter Heiner Geißler attackierte im Magazin “Focus“ Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der das Atommoratorium vor Industrievertretern als dem Wahlkampf geschuldet gewertet haben soll. Zum Atomausstieg gebe es keine vernünftige Alternative, sagte Geißler, “höchstens eine Brüderle-FDP-Alternative“. Geißler forderte eine Volksabstimmung über den Atomausstieg.

In den Koalitionsfraktionen stößt Merkels Kurs auf Widerstand. Der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß sagte laut “Spiegel“: “In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit infrage stellt.“ Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) warnte, ohne die sieben jetzt abgeschalteten Meiler würden die Klimaschutzziele nicht erreicht. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer warnte, “dass die stromintensiven Industrien (...) aus Deutschland weggehen“.

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner wertete das Moratorium laut “Spiegel“ als “Hauruck-Entscheidung“. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte, durch das Abschalten sei “der falsche Eindruck entstanden, die Überprüfung sei nicht ergebnisoffen“. Merkel-Kritiker wollen dem Nachrichtenmagazin zufolge ein eigenes Beratungsgremium zur Kernenergie aufstellen. Die Kanzlerin hatte eine Ethik-Kommission berufen. Dort will BASF-Chef Jürgen Hambrecht für die Kernenergie werben. “Wir können doch nicht einfach aussteigen und uns den Strom aus dem Ausland holen, der dort mit Kernkraft erzeugt wird und uns dabei wohlfühlen“, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag).

Ilse Aigner warnt davor, Preiserhöhungen herbeizureden

Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, führte im “Hamburger Abendblatt“ Argumente gegen einen schnellen Atomausstieg ins Feld: “Zunächst einmal gilt: Wir brauchen eine stabile und zuverlässige Energieversorgung. Der Verzicht auf die Atomenergie setzt Alternativen voraus.“ Der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thomas Lindner, sagte der Zeitung “Euro am Sonntag“, gingen am Ende 80 Prozent der Atommeiler vom Netz, könnte das europäische Stromnetz zusammenbrechen.

Die Atomkonzerne bereiten Schadensersatzforderungen wegen der Zwangsabschaltung vor, berichtete der “Spiegel“ unter Berufung auf Unternehmenskreise und ihr Umfeld. In den nächsten 10 bis 14 Tagen gebe es Vorstandsentscheidungen.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) warnte die Konzerne in der “Super Illu“ davor, “schon jetzt Preiserhöhungen herbeizureden“. Es entstünden keine entsprechenden Kosten. Laut “Wirtschaftswoche“ kostet die Abschaltung von insgesamt 13 deutschen Kernkraftwerken im Mai pro Tag 13 Millionen Euro. Fünf AKW seien dann noch wegen Routinekontrollen vom Netz. Ein massiver Ausbau des Stromnetzes für Ökoenergie führe nicht zu spürbar höheren Strompreisen, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, der “Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms zeigten sich vor den geplanten AKW-Checks skeptisch. “Bei der Überprüfung muss man dafür sorgen, dass nicht die alten Pappenheimer wieder die Anlagen prüfen, die sie schon immer geprüft haben und bei denen sie nie ein Problem gefunden haben“, sagte sie der dpa. Der Deutschen Feuerwehrverband forderte im “Focus“ eine Revision beim Bevölkerungsschutz. Schwere Atomunfälle wie in Tschernobyl oder Fukushima seien nicht erprobt.

dpa

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