Hilfsprogramm nimmt Konturen an

Einigung mit Athen könnte schon am Dienstag stehen

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Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis deutete bereits eine Einigung an.

Athen - Die griechische Regierung und ihre Kreditgeber kommen bei den Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm nach Angaben aus EU-Kreisen so gut voran, dass bereits am Dienstag eine Einigung stehen könnte.

Derzeit werde an einer Liste über die Maßnahmen gearbeitet, die die griechische Regierung als erstes ergreifen müsse, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus europäischen Verhandlungskreisen in Athen. Die Gespräche kämen gut voran und eine Einigung bis Dienstag sei möglich. "Wir wollen eine Einigung bis Dienstag und alle Seiten arbeiten an diesem Ziel", hieß es.

Die Verhandlungen der Vertreter von IWF, EU-Kommission, EZB und ESM waren am frühen Sonntagnachmittag in Athen fortgesetzt worden. Sie dauerten am späten Abend noch an. Konkret geht es um die Einzelheiten des neuen Kreditprogramms für Athen mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Die Zeit drängt: Am 20. August muss Griechenland 3,4 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen, ohne derzeit das Geld dafür zu haben.

Sollte eine Einigung bis Dienstag gelingen, dann könnte nach Angaben aus den EU-Verhandlungskreisen das griechische Parlament am Mittwoch oder Donnerstag darüber abstimmen. Am Freitag könnten dann die Euro-Finanzminister offiziell grünes Licht geben.

Eine Liste mit weiteren Sparmaßnahmen sei bereits zu Papier gebracht worden, hieß es ohne Quellenangabe im griechischen Rundfunk. Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen könnte es am Montag erneut eine Telefonkonferenz zwischen den Institutionen und Experten der 28 EU-Staaten geben.

Griechen brauchen dringend frisches Kapital

Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis hatte sich am Samstag optimistisch vor Reportern geäußert, die vor dem Verhandlungshotel in der Hauptstadt Athen warteten: Presseberichte, die eine Einigung in greifbarer Nähe sehen, könnten zutreffend sein, sagte er.

Bis zum 20. August muss Griechenland frisches Geld bekommen, um 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen zu können. Der klamme Euro-Staat ist mit 313 Milliarden verschuldet, ein drittes Hilfspaket soll bis zu 86 Milliarden Euro umfassen. Gelingt eine Einigung, müssten darüber noch das griechische Parlament, der Bundestag sowie die Volksvertretungen einiger anderer Staaten der Eurozone abstimmen. Gelingt sie nicht, wären Vorbereitungen für eine weitere Brückenfinanzierung voranzutreiben.

Schon nach einer Telefonkonferenz der Institutionen mit Experten der EU-Staaten am Freitagabend gab es ähnlichlautende Einschätzungen. „Es ist ambitioniert, aber machbar, in den nächsten Tagen eine Einigung zu erzielen, vorzugsweise bis zum 20. August“, hieß es danach aus EU-Diplomatenkreisen.

Finanzministerium verlangt Modernisierung der griechischen Verwaltung

Das Bundesfinanzministerium dementierte einen Bericht, wonach Staatssekretär Thomas Steffen in der Telefonkonferenz am Freitagabend einen Zusammenhang zwischen dem Abschluss der Verhandlungen mit der griechischen Regierung und der Flüchtlingsfrage hergestellt habe. Die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hatte berichtet, Steffen habe verlangt, dass Griechenland erst sein Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen müsse, bevor das Programm beschlossen werden könne.

Das Ministerium wies das zurück. Steffen habe in der Telefonkonferenz daran erinnert, dass Griechenland gemäß der Vereinbarung des Euro-Gipfels vom 12. Juli seine Verwaltung modernisieren müsse und dies entsprechend in dem Abkommensentwurf zu verankern sei, teilte ein Sprecher mit. Die Modernisierung erfasse „selbstverständlich“ alle Bereiche der griechischen Verwaltung.

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer kritisierte das Ministerium. „Deutschland muss das dritte Hilfepaket mit ermöglichen, statt es zu be- und verhindern“, erklärte er. „Statt Hochmut ist jetzt Demut besser am Platze.“

dpa/AFP

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