Atomkompromiss: Streit unter Energieversorgern

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Darf nach dem Atomkompromiss länger am Netz bleiben: Das Atomkraftwerk Isar nahe Landshut.

Berlin - Die längeren Laufzeiten für die deutschen Kernkraftwerke sorgen für Streit unter den deutschen Energieversorgern. Kommunale Energierversorger sehen sich benachteiligt.

Während die großen Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall den Atom-Kompromiss der Bundesregierung am Montag im Grundsatz begrüßten, warnten die kommunalen Energieversorger vor einer Zementierung der Marktmacht der Stromriesen. Vertreter aus dem Bereich der erneuerbaren Energien erklärten, durch den Kompromiss seien 100.000 Jobs im Bereich erneuerbarer Energien gefährdet.

Verpasste Chance im Wettbewerb

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Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, beklagte eine verpasste Chance zur Stärkung des Wettbewerbs. Beifall fand die Einigung vor allem bei den Stromriesen. RWE-Chef Jürgen Großmann betonte, die Einigung mache die Kernkraft “zu einem starken Pfeiler der Brücke, die ins Zeitalter der erneuerbaren Energien führt“. E.ON-Vorstandschef Johannes Teyssen sagte, die Kernenergie könne nun “einen wichtigen Beitrag zu Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz auf dem Weg in die Energieversorgung von morgen leisten“.

Zugleich klagten die Stromkonzerne aber auch über die unerwartet hohe finanzielle Belastung durch die Brennelementesteuer, den geplanten Fonds zur Förderung der erneuerbaren Energien und die zusätzlichen Nachrüstanforderungen. Laut EnBW-Vorstandschef Hans-Peter Villis übersteigen die Abgaben 50 Prozent der zukünftig möglichen EnBW-Zusatzerträge. Dies werde sich auch auf die Investitionsplanungen auswirken.

Ausdrücklich verwiesen die Konzerne auch noch einmal darauf, dass es keine technischen Notwendigkeiten für ein Abschalten der Atomkraftwerke gebe. Dem Kompromiss zufolge sollen sieben ältere Atomkraftwerke acht zusätzliche Jahre Produktionszeit bekommen. Für die zehn Reaktoren, die ab 1980 ans Netz gingen, sollen es 14 Jahre sein.

“Verbraucher sind Verlierer“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) reagierte enttäuscht auf das Ergebnis. “Die Marktmacht der großen Konzerne bei der Energieerzeugung wird durch die Vorfestlegungen der Bundesregierung zementiert“, sagte VKU-Präsident Stephan Weil. Die Bundesregierung riskiere, dass viele “der kommunalen Investitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und neuer hoch effizienter Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen nicht mehr getätigt werden“.

Nach Ansicht des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) sind die Verbraucher die Verlierer des Kompromisses. Die Atomlobby habe sich “mit ihren dreisten Forderungen auf ganzer Linie durchgesetzt“. Der Bundesverband WindEnergie sprach von einer “Rolle rückwärts zur Energietechnologie von gestern“. Kernkraftwerke würden noch Jahrzehnte “die Stromnetze verstopfen“ und so den möglichen Ausbau der Windenergie blockieren. Auch der Kartellamtspräsident Mundt beklagte die verpasste Chance zur Stärkung des Wettbewerbs.

“Wir hätten es gern gesehen, wenn der Kompromiss an die Strukturen des Erzeugungsmarktes gegangen wäre“, sagte er. Stattdessen werde der Status quo zementiert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nannte den Atom-Kompromiss “einen wichtigen Baustein für das Energiekonzept“. “Nun kommt es darauf an, möglichst schnell auch die weiteren Eckpunkte des Energiekonzepts zu entscheiden und für Planungssicherheit zu sorgen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf.

Von Erich Reimann und Jürgen Wutschke

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