Banken unter Druck: Brüssel warnt vor Panikmache

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Brüssel - Die Nervosität in der Finanzbranche wächst - und damit das Misstrauen. In der Schuldenkrise stehen die Banken Europas vor wachsenden Problemen. Brüssel und die EZB verteilen jetzt Beruhigungspillen.

Dramatischer Wertverlust, Sparzwang und Angst vor noch höheren Belastungen durch die Schuldenkrise: Etliche europäische Banken stehen massiv unter Druck. Die Europäische Banken-Aufsichtsbehörde EBA und der IWF drängen auf direkte Finanzspritzen für Problembanken. Die EU-Kommission warnt vor Panikmache.

“Das Bild ist klar und die Art und Weise zum Handeln auch“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. “Es sollte kein Bangemachen geben“, sagte er zur Debatte mangelnder Kapitalausstattung. Die dramatischen Einbrüche an den Aktienmärkten haben Banken- und Versicherungsaktien besonders zugesetzt, die Wertverluste in Milliardenhöhe erlitten.

Die EU-Bankenaufseher setzen sich in einem Brief an die Finanz- und Wirtschaftsminister dafür ein, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF Finanzspritzen direkt an angeschlagene Banken geben darf. Entsprechende Informationen der “Financial Times Deutschland“ wurden in Ministerkreisen der Euro-Länder bestätigt.

Die EBA selbst wiegelt nach außen hin jedoch ab: “Die EBA ruft nicht zu einer einer dringenden und massiven Rekapitalisierung der Banken auf“, heißt es in einer Stellungnahme. Die kürzlichen Stresstests hätten gezeigt, dass die Banken in der EU ihre Kapitaldecke deutlich gestärkt hätten. Einige Banken hätten noch Nachholbedarf. Die EBA kündigte an, sie werde dem “nächsten Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister ihre regelmäßigen Risikoeinschätzungen und Politik-Optionen zur Diskussion stellen“. Diese seien vertraulich und würden nicht in der Öffentlichkeit diskutiert.

Wie verlautete, soll nach Vorstellungen der EBA der EFSF künftig bei Bedarf schneller handeln und damit in Schieflage geratenen Banken direkt Nothilfe leisten können. Dem Vernehmen sind solche Vorschläge von den EU-Staats- und Regierungschefs bereits diskutiert, aber als nicht praktikabel abgelehnt worden. Stattdessen soll der EFSF-Fonds künftig Darlehen an Staaten vergeben, die damit den Finanzsektor stützen. Schon Irland hatte vom Rettungsfonds Milliarden erhalten und damit in Schieflage geratene Banken gerettet.

EBA-Chef Andrea Enria wolle mit einem solchen Schritt die Finanzmärkte beruhigen, schreibt die “FTD“. Denn Investoren seien derzeit verunsichert, weil sie fürchteten, dass viele europäische Banken Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder wie etwa Griechenland in ihren Büchern haben.

Inzwischen ist das Misstrauen unter den Banken soweit gestiegen, dass sie sich nicht mehr unbesorgt Geld untereinander leihen, sondern teils trotz geringerer Zinsen Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Das erinnert viele Beobachter an die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers vor drei Jahren und schürt die Angst vor einer neuen Bankenkrise.

Öl ins Feuer hatte die Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, gegossen, die am Wochenende gefordert hatte, europäische Banken müssten rekapitalisiert werden.

Der Sprecher von EU-Währungskommissar Rehn hielt am Dienstag dagegen, europäische Banken hätten im Zuge der Stresstests vom vergangenen Juli ihr Eigenkapital um rund 50 Milliarden Euro gestärkt. Deshalb sind Beobachter davon überrascht, dass die EBA selbst an der ausreichenden Kapitalausstattung zweifelt.

Im Rahmen dieser Stresstests hatte die EBA 91 europäische Banken auf ihre Widerstandskraft gegen neue Krisen getestet. Acht Banken fielen durch - vor allem Institute aus den angeschlagenen Euro-Ländern Spanien und Griechenland.

Die Banken mit einer zu schwachen Kapitalausstattung seien im Sommer aufgefordert worden, innerhalb von sechs bis neun Monaten zu handeln, erklärte der Sprecher Rehns. “Dieser Prozess läuft nun.“ Rehn hatte bereits gesagt, dass er dabei privatwirtschaftliche Lösung wie beispielsweise Fusionen von Banken befürwortet. Die öffentliche Hand solle nur einschreiten, falls dies nicht klappe.

Trotz der Kapitalmaßnahmen sei es für europäische Banken in den vergangenen Wochen schwierig gewesen, an Geldmittel zu kommen, räumte der Sprecher aber ein.

Die Kommission erwartet dennoch, dass sich die Lage verbessert. Liquidität könne auch über die Zentralbanken bereitgestellt werden. EZB-Chef Jean-Claude Trichet hatte erst am Montag im Europaparlament betont, es gebe keinen Liquiditätsmangel im europäischen Bankensystem.

dpa

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