Streit mit EZB

Bankenunion: Schäuble bekommt Gegenwind

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Wolfgang Schäuble bekommt von der EZB Gegenwind.

Berlin - Bekommt die europäische Union eine gemeinsame Bankenaufsicht? Bundesfinanzminister bekommt um den Aufbau einer Bankenunion heftigen Gegenwind von der EZB.

Im Streit um den Aufbau der europäischen Bankenunion bekommt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) heftigen Gegenwind von der Europäischen Zentralbank (EZB). Aus Sicht der EZB-Rechtsexperten sind die derzeitigen EU-Verträge eine ausreichende Grundlage, um einen gemeinsamen europäischen Mechanismus zur Abwicklung von Banken aufzubauen, wie das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied, Jörg Asmussen, am Freitag in Vilnius sagte. Das sieht die Bundesregierung jedoch ganz anders.

Neben einer gemeinsamen Bankenaufsicht, die bei der EZB aufgebaut wird, ist der Abwicklungsmechanismus ein zweiter wichtiger Pfeiler der europäischen Bankenunion. Ein Vorschlag der EU-Kommission sieht neben einer gemeinsamen Behörde zur einheitlichen Abwicklung von Krisenbanken auch einen Abwicklungsfonds vor, der aus Beiträgen der Finanzbranche gespeist werden soll. Umstritten ist jedoch, ob dies auf Grundlage der bestehenden EU-Verträge machbar ist.

"Der Artikel 114 ist eine ausreichende rechtliche Basis", sagte Asmussen nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in der litauischen Hauptstadt. Das sei die Meinung der EZB-Rechtsexperten und auch seine persönliche Ansicht. "Wir können nun mit dem zweiten Schlüsselelement der Bankenunion fortfahren."

Die EZB stellt sich in der Diskussion somit auf die Seite der EU-Kommission - und gegen die Bundesregierung, die für den Aufbau des Abwicklungsmechanismus und damit verbundene Entscheidungen auf EU-Ebene über die Schließung von Banken eine Änderung der EU-Verträge für notwendig hält. Deutschland vertrete die Meinung, dass der EU-Vertrag in Artikel 114 "diese Übertragung von Zuständigkeiten zum Vollzug von Entscheidungen in den Nationalstaaten gerade nicht hergibt", stellte Schäuble zuvor erneut klar.

Wie der deutsche Finanzminister auf die Haltung der EZB reagierte, sagte Asmussen nicht. "Ich habe das mit meinem früheren Chef während des Treffens nicht diskutiert." Asmussen zählte vor seinem Wechsel zur EZB als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium zu den engsten Beratern Schäubles. Der EZB-Vertreter machte auch noch eine zweite Ankündigung, die in Berlin kritisch gesehen werden könnte: Asmussen forderte, den künftigen Abwicklungsfonds mit geliehenem Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EZB zu versorgen, wenn dieser bereits in der Aufbauphase zum Einsatz kommen muss, die Banken aber noch nicht genug eingezahlt haben.

Asmussen betonte die Bedeutung der europäischen Bankenunion, mit der die Geldhäuser Europas besser überwacht und die Steuerzahler vor milliardenteuren Rettungseinsätzen geschützt werden sollen. "Die Bankenunion ist der größte Integrationsschritt seit der Einführung der Gemeinschaftswährung." Deswegen sei es auch so wichtig, vor dem Start der Bankenaufsicht die Bücher der Institute gründlich zu prüfen und einen glaubwürdigen Stresstest durchzuführen.

Aus verschiedenen Gründen sei dies in zwei vorherigen Stresstests nicht gelungen, sagte Asmussen. "Das ist nun unsere dritte und vielleicht letzte Chance." Es müsse sichergestellt werden, dass die Banken in der Lage seien, die reale Wirtschaft mit Geld zu angemessenen Zinsen zu versorgen. Dafür seien möglicherweise auch Rekapitalisierungen notwendig - am besten durch private Investoren, ansonsten durch die Staaten oder als letztem Mittel durch den ESM.

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AFP

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