BayernLB: „Kärntnerisch-bayerischer Amigo-Sumpf“

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Sie brachten das Milliardendebakel der BayernLB in Kärnten auf den Weg: Ex-Landesbank-Chef Werner Schmidt, der mittlerweile verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider und Investor Tilo Berlin (v. l.).

Beim Versuch, Licht ins Dunkel des Landesbank-Debakels zu bringen, setzt die bayerische Opposition nun auf Schützenhilfe aus Kärnten. Dortige Abgeordnete haben ein Schurkenstück um den toten Rechtspopulisten Jörg Haider zu erzählen.

Der Mann ist nicht nur misstrauisch, der Mann ist auch ein Spaßvogel. Rolf Holub, Abgeordneter der Grünen im Kärntner Landtag, rupft sein Namensschild aus der Halterung und prüft es mit skeptischem Blick. „Nicht, dass da Jörg Haider draufsteht“, scherzt der Politiker, der auf Einladung der bayerischen Grünen nach München gekommen ist. Der frühere Kärtner Landeshauptmann (Ministerpräsident) ist so ziemlich der Letzte, unter dessen Namen Holub auftreten wollte. Aus Sicht des Grünen war es vor allem auch Haiders Bedarf an kostspieligen Wahlgeschenken, der zum dubiosen Verkauf der Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) an die bayerische Landesbank führte.

Der verstorbene Rechtspopulist habe die Hypo Group, die damals zum großen Teil dem Land Kärnten gehörte, während seiner Amtszeit stets als seine Privatbank angesehen. „Wenn Haider gepfiffen hat, musste die Hypo springen“, sagt Holub, der sich in einem früheren Untersuchungsausschuss des Kärtner Landtags bereits eingehend mit dem HGAA-Deal beschäftigt hat.

Derart an Gehorsam gewöhnt, habe sich der Landeshauptmann auch dann an die Bank gewandt, als er 500 Millionen Euro für seinen sogenannten Zukunftsfonds auftreiben wollte. Mit diesem Projekt wollte sich Haider schon zu Lebzeiten selbst ein Denkmal als Volkstribun setzen, noch heute bekommen Kärtner Jugendliche aus dem Fonds 1000 Euro zum 18. Geburtstag. Weil der geplante Börsengang, mit dem die HGAA eigentlich an frisches Geld hatte kommen wollen, wegen einer aufgedeckten Bilanzfälschung nicht mehr möglich gewesen sei, habe die HGAA nach einem Investor gesucht. Und da kam die BayernLB ins Spiel.

„Die waren darauf aus, unbedingt eine Bank zu kaufen“, erzählt Holub. Doch so scharf die Münchner um den damaligen Landesbank-Chef Werner Schmidt auf das Geschäft auch gewesen sein mögen, einige Ungereimtheiten können ihnen nach Einschätzung des Kärntner Abgeordneten einfach nicht entgangen sein. Nicht nur, dass die BayernLB anders als üblich alle Risiken der HGAA übernahm, sie griff dafür auch noch extrem tief in die Tasche. „Die Bayern müssen gemerkt haben, dass die Hypo nicht 3,2 Milliarden Euro wert war“, meint Holub, zumal die österreichische Bankenaufsicht bereits vor dem Deal auf Unregelmäßigkeiten und die schlechte finanzielle Lage der HGAA hingewiesen habe.

Dem Grünen kommt zudem komisch vor, wie einfach ein paar findige Geschäftsleute an dem Geschäft mitverdienen konnten. Da ist nicht nur die hochbetuchte Investorengruppe um Tilo Berlin, die einen Teil der Hypo Group – auch mithilfe eines Kredits der BayernLB – zunächst erwarb, um sie wenig später deutlich teurer – eben an die BayernLB – zu verkaufen. Da ist außerdem noch ein Steuerberater, der laut Holub sechs Millionen Euro dafür kassierte, dass er Haider und seine Verbündeten bei dem Geschäft mit der Landesbank mündlich beriet. Die Kärtner Opposition vermutet, dass ein Teil des Geldes in Haiders Parteikasse geflossen sein könnte.

Aufklärung erhoffen sich Holub und der Rest der Kärntner Opposition von einem neuen Untersuchungsausschuss ihres Landtags. Weil zeitgleich in Bayern ein ähnliches Gremium versucht, die Hintergründe des milliardenschweren Fehlgeschäfts zu beleuchten, haben sich die Oppositionsparteien beider Länder verbündet. Gemeinsam wollen sie aufdecken, ob es unlautere Absprachen mit der Investorengruppe um Tilo Berlin gab und wer auf beiden Seiten der Grenze sonst noch von dem Deal profitiert hat. Oder, so formuliert es Herwig Seiser, der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Kärntner Landtag: „Wir wollen den kärtnerisch-bayerischen Amigo-Sumpf trockenlegen.“

Von Andreas Zimniok

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