Benzin-Wucher: Kartellamt schreitet ein

Berlin - Das Kartellamt plant nach einem Medienbericht verschärfte Regeln für die fünf größten Mineralölkonzerne. Die Marktführer Aral, Esso, Jet, Shell und Total sollen Tankstellen nur noch in Ausnahmefällen aufkaufen dürfen.

Das berichtet die Bild und beruft sich auf den Untersuchungsbericht der Bonner Wettbewerbsbehörde zur Preisbildung an den rund 15.000 Tankstellen in Deutschland. Der soll an diesem Donnerstag vorgestellt werden. Zur Eindämmung der Marktmacht der fünf Oligopolisten wolle das Bundeskartellamt deren Pläne zum Erwerb von Tankstellen “untersagen oder nur unter Auflagen und Bedingungen freigeben“, zitierte die Zeitung. Außerdem prüft das Bundeskartellamt laut “Bild“ die Einleitung von Verfahren wegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Die skurrilen Begründungen für steigende Benzinpreise

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Dabei gehe es unter anderem um “unzulässige Preisbindungen“, mit denen die Multis die Preise an freien Tankstellen “direkt bestimmen oder indirekt beeinflussen“. Weiter wollen die Bonner Kartellwächter laut dem Bericht gegen die Abschottung der Kraftstoffmärkte durch Vertragsnetze und übermäßig lange Vertragslaufzeiten vorgehen. Ein namentlich nicht genannter Ölkonzern solle außerdem gezwungen werden, den Kauf von mehr als 15 Tankstellen rückgängig zu machen.

Um deutlich niedrigere Preise durchzusetzen, ist nach Ansicht des Kartellamts aber der Gesetzgeber gefordert: Dieser könne die Verbraucher etwa dadurch schützen, dass Preiserhöhungen wie in Australien einen Tag vorher angekündigt werden müssten und “für 24 Stunden fest sind“. Das Bundeskartellamt hatte von 2007 bis 2010 die Preisbewegungen an jeweils 100 Tankstellen in vier deutschen Großstädten (Hamburg, Köln, Leipzig, München) erfasst und ausgewertet. Fazit: Die Preise an den Zapfsäulen waren regelmäßig höher “als es nötig wäre“, zitiert “Bild“ aus dem Bericht des Amtes.

dpa

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