EU beschließt Auffangschirm für kriselnde Euro-Staaten

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Der EU-Gipfel will eine Änderung des Lissabonner Vertrags beschließen. 

Brüssel - Ein Schuldensünder wie Griechenland erschüttert den Euro. Die EU schafft deshalb einen dauerhaften Auffangschirm für kriselnde Staaten und schreibt dies in ihrem “Grundgesetz“ fest.

Mitten in der neu aufgeflammten Schuldenkrise wird der EU-Gipfel an diesem Donnerstag (16.12.) in Brüssel eine Ergänzung des Lissabonner Vertrags beschließen. Damit soll ein dauerhaftes Rettungssystem für klamme Euro-Staaten von 2013 an rechtlich verankert und der Euro wetterfester gemacht werden. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung hervor. Nach ergänzenden Angaben zeichnet sich weitgehender Konsens der Staaten ab.

Angesichts harter Debatten um die Zukunft des Euro hat die Entscheidung eine besondere Brisanz. So wird seit mehreren Wochen darüber spekuliert, dass auch das hochverschuldete Portugal unter den derzeitigen, bis 2013 befristeten Rettungsschirm der Europäer und des Internationalen Währungsfonds von 750 Milliarden Euro schlüpfen könnte. In der Union wird zudem darüber gestritten, ob die Mittel für den Schirm reichen oder aufgestockt werden müssen. Der EU-Gipfel wird über zwei Tage bis zum 17. Dezember laufen.

Die Schuldensünder der Euro-Länder im Ranking

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Direkt nach dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs zur Vertragsänderung soll laut Papier das vereinfachte Änderungsverfahren in Gang gesetzt werden. Es wird dazu ein konkreter Zeitplan genannt: Förmliche Annahme im März 2011, Zustimmung in den 27 Mitgliedsländern bis Ende 2012 und Inkrafttreten am 1. Januar 2013.

Das vereinfachte Verfahren ist für Änderungen möglich, die die internen Politikbereiche der EU betreffen. Es kann nicht angewendet werden, wenn dies zu einer Ausdehnung der Zuständigkeiten der EU führen würde. Es ist keine Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten nötig und nach Ansicht von Juristen auch keine Referenden in Mitgliedstaaten wie Irland.

Laut Diplomaten soll der Artikel 136 des Vertrags ergänzt werden. Der Artikel regelt die Arbeitsweise der Länder mit dem Euro - derzeit sind es 16. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits im Oktober grundsätzlich darauf verständigt, ein dauerhaftes Anti-Krisensystem zu schaffen und dafür auch den Vertrag zu ergänzen. Letzteres war vor allem einem deutsche Forderung gewesen.

Als einziges Land profitiert Irland von Hilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro aus dem befristeten Rettungsschirm. Welchen Umfang der neue “Krisenmechanismus“ haben wird, ist noch offen.

dpa

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