BGH stärkt Rechte von Vermietern

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof hat die Position von Vermietern bei Mieterhöhungen gestärkt.

 Vermieter müssten öffentliche Fördermittel, die sie ausschließlich für Instandsetzungsarbeiten erhalten haben, bei einer Mieterhöhung nicht angeben, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Anders sei dies nur bei öffentlichen Zuschüssen für Modernisierungsarbeiten.

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Im vorliegenden Fall aus Berlin-Mitte verlangte die Vermieterin vom Wohnungsmieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung und stützte sich dabei auf den Mietspiegel. Der Mieter sah die Mieterhöhung aber als unwirksam an, weil die Vermieterin in ihrem Mieterhöhungsschreiben vom Juli 2008 öffentliche Fördermittel, welche die Voreigentümerin 1999 für die Mietwohnung erhalten hatte, nicht aufgeführt hatte. Das musste sie auch nicht tun, entschied der BGH jetzt. Denn im Fördervertrag heiße es, dass die öffentlichen Zuschüsse nur für Instandsetzungsarbeiten bestimmt seien, während die Modernisierung allein durch Eigenmittel des Vermieters finanziert werden solle.

dapd

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