Bund lehnt auch Notkredit für Arcandor ab

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Arcandor kann nicht mit einem Staatskredit rechnen.

Berlin - Der ums Überleben kämpfende Touristik- und Handelskonzern Arcandor kann endgültig nicht mehr mit einer Staatsbürgschaft aus dem “Wirtschaftsfonds Deutschland“ rechnen.

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Der Lenkungsausschuss des Fonds lehnte einen entsprechenden Antrag auf Staatsbürgschaften und einen Kredit aus dem Fonds am Montag wie erwartet ab. Auch ein Notkredit für das ums Überleben kämpfenden Touristik- und Handelsunternehmen wurde nicht genehmigt.

Die Absage an die Fondshilfen kommt nicht überraschend. Zuvor hatte bereits der zusätzlich eingeschaltete Lenkungsrat empfohlen, keine Hilfen aus dem “Wirtschaftsfonds Deutschland“ zu geben. Wirtschaftsprüfer, Experten sowie der Bund und die EU -Kommission sehen dafür wichtige Kriterien nicht erfüllt.

Sie bezweifeln, dass Arcandor erst durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise in Schieflage geraten ist. Arcandor hatte sich eine Staatsbürgschaft in Höhe von 650 Millionen Euro und einen Kredit über 200 Millionen Euro aus dem Wirtschaftsfonds erhofft.

Arcandor kündigt neuen Anlauf für Notkredit an

Am Montagabend hat Arcandor einen neuen Anlauf für den dringend benötigten Notkredit des Bundes angekündigt. Die beantragte Rettungsbeihilfe über 437 Millionen Euro werde nur gewährt, wenn es über die bereits vorhandenen Zusagen weitere Beiträge gebe, teilte die Arcandor AG in Essen mit. Banken, Vermieter und Eigentümer müssten für weitere Zugeständnisse gewonnen werden. Aus diesem Grund werde der Vorstand heute Abend und im Laufe des morgigen Vormittags erneut die Gespräche mit den Beteiligten suchen. 

Konzern bekommt angeblich kurze Frist für neuen Antrag

Aus Kreisen des Finanzministeriums in Berlin verlautete am Montag unterdessen, dass Arcandor eine letzte kurze Frist bekommt, “um einen neuen, substanziell verbesserten Antrag“ auf Rettungsbeihilfen zu stellen. 

Zuvor hatte der Interministerielle Ausschuss den Antrag auf Beihilfen abgelehnt. Wie es hieß, seien die Hauptaktionäre Schickedanz und Sal. Oppenheim) zu keinem verstärkten finanziellen Engagement bereit gewesen. Eine nur zum Teil von den Hauptaktionären in Aussicht gestellte Kapitalerhöhung von 150 Millionen Euro zum Ende des Jahres erfülle in keiner Weise die vom Bund geforderte verstärkte Beteiligung der Eigentümer an dem Rettungskonzept, hieß es.

Die bisher engagierten Banken sahen sich den Angaben zufolge nicht in der Lage, selbst bei einer 100-prozentigen Bürgschaftsübernahme Kredite in Höhe von 437 Millionen Euro für die Rettungsphase zu gewähren. Die Vermieter - in erster Linie Highstreet aber auch Oppenheim-Esch - seien nicht zu einer deutlichen Reduzierung der überhöhten Mietbelastungen für die Kaufhäuser bereit gewesen.

Betriebsräte geschockt - „Eine Katatrophe“

Der Karstadt-Betriebsrat hat geschockt und mit Unverständnis auf erste Informationen über eine Ablehnung des Rettungskredites für Arcandor reagiert. “Ich bin total erschlagen, damit hab ich nicht gerechnet“, sagte die Essener Gesamtbetriebsrätin Gabriele Schuster. Karstadt aus einer drohenden Insolvenz heraus zu sanieren, koste deutlich mehr Arbeitsplätze als eine Rettung, sagte sie. “Dafür hab ich kein Verständnis - so viele Existenzen, wie da dranhängen.“

Völlig schockiert reagiert der Chef des Quelle-Gesamtbetriebsrats, Ernst Sindel, auf die Ablehnung des Rettungskredites für Arcandor. Er nennt die Entscheidung eine „Katastrophe“. “Wutentbrannt“ sei er, schäumt Sindel: “Anders als die Industrie hat der Handel keine Lobby. Wir haben keine Abwrackprämie bekommen.“ Nachdem die Politik beim Autohersteller Opel nicht hart geblieben sei, werde jetzt an den Beschäftigten von Karstadt und Quelle gnadenlos ein Exempel statuiert, so der Quelle-Betriebsrat-Chef.

Karstadt-Chef Herzberg: Insolvenz abwendbar

Die Karstadt-Warenhäuser des Arcandor-Konzerns haben nach Angaben von Vorstandschef Stefan Herzberg dennoch gute Überlebenschancen. Auch die Eigentümer von (ehemals) KarstadtQuelle hätten deutlich gemacht, sie wollten “alles tun, um eine Insolvenz (des Unternehmens) zu vermeiden“, sagte Herzberg am Montag nach einer Gesprächsrunde mit Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Bürgermeistern aus Städten mit Karstadt-Standorten. Sie forderten gemeinsam, solche Standorte mit den insgesamt mehr als 50 000 KarstadtQuelle-Arbeitsplätzen zu retten.

“Ich erwarte, dass Unternehmen, Eigentümer und Vermieter alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Standorte zu erhalten“, sagte Tiefensee. Daneben sollten Sondermittel für Stadtteil-Sanierungen in den betroffenen Städten eingesetzt werden, um diesen Prozess zu begleiten. “Wir werden weder die Arbeitnehmerinnen und Arbeiter, noch die Städte im Regen stehen lassen.“

dpa/mol

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