Staatsminister Michael Link wehrt ab

Bund lehnt gemeinsame Euro-Schulden ab

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Die Bundesregierung lehnt die Vergemeinschaftung von Staatsschulden der Euro-Staaten ab.

Luxemburg - Die von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy angeregte Vergemeinschaftung von Staatsschulden der Euro-Staaten bleibt für Deutschland ein rotes Tuch.

Keine Schnellschüsse bei der Bankenaufsicht und ein klares „Nein!“ zur Vergemeinschaftung von Staatsschulden der Euro-Staaten: Vor dem EU-Gipfel Ende dieser Woche lässt die Bundesregierung keinen Zweifel an ihren roten Linien bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. „Sie können es drehen und wenden, wie Sie's wollen: Ob Sie es Euro-Bills nennen oder Altschulden-Tilgungsfonds oder wie früher Euro-Bonds - mit dieser Bundesregierung wird es eine gesamtschuldnerische Haftung nicht geben“, sagte Staatsminister Michael Link beim EU-Außenministertreffen am Dienstag in Luxemburg.

Diese Haltung habe Deutschland seinen europäischen Partnern immer „sehr deutlich und frühzeitig“ klargemacht, sagte Link. Damit stutzte er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zurecht, der vorigen Freitag seinen Zwischenbericht zu einer „echten Wirtschafts- und Währungsunion“ an die Mitgliedstaaten versandt hatte. In dieser Diskussionsvorlage für den Gipfel deutete er an, dass eine begrenzte und an Bedingungen geknüpfte „Vergemeinschaftung einiger kurzfristiger Staatsfinanzierungsinstrumente ... näher geprüft werden könnte“. Auch die Übernahme von während der Finanzkrise angehäuften Altschulden in einen Tilgungsfonds sei als Vorschlag an ihn herangetragen worden, schrieb Van Rompuy.

 

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Eine eilige Einführung der europäischen Bankenaufsicht, die eine direkte Rekapitalisierung maroder Kreditinstitute aus dem Euro-Rettungsfonds ESM möglich machen würde, stieß bei Link ebenfalls auf wenig Gegenliebe: „Gewünschte Daten, wie wir sie von einigen EU-Partnern hören mit 1. Januar, halten wir nicht für machbar.“ Das etwa von Italien, Frankreich, Spanien, Portugal und Malta genannte Datum sei wegen technisch schwieriger Vorbereitungen nicht haltbar. Aus deutscher Sicht gelte daher weiterhin: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, auch bei der Bankenaufsicht.“

Reformverträge sollen gefügige Krisenländer belohnen

Die inhaltlichen Gräben zwischen den Mitgliedstaaten dürften vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nicht durch Nennung konkreter Daten vertieft werden, warnte Link. Wer Vorschläge mache, „die erkennbar für andere nicht akzeptabel sind“, der bereite das Feld für eine gespalten wirkende Gipfelbotschaft. Für Deutschland sei neben einer gründlichen Vorbereitung der Bankenaufsicht auch wichtig, dass innerhalb der federführenden Europäischen Zentralbank die Aufsicht von der Geldpolitik getrennt und allein auf systemisch relevante Großbanken begrenzt werde. „Volksbanken und Sparkassen in Deutschland gehören aus unserer Sicht nicht darunter“, sagte Link.

Van Rompuys Vorschlag, der Eurozone einen eigenen Haushalt zu verschaffen, der selbst Kredite aufnehmen und an Krisenstaaten weiterreichen kann, wurde ebenfalls abgebügelt. „Für die Bundesregierung steht ein zweites EU-Budget neben dem regulären EU-Budget nicht auf der Agenda“, sagte Link. Für Van Rompuy hätte ein solcher Topf dagegen zwei Vorteile: Erstens könnte er der Unterstützung von Ländern dienen, die von einem wirtschaftlichen Schock getroffen werden. Zweitens ließen sich mit dem Geld erfolgreiche Strukturreformen belohnen.

Immerhin, die bisherigen Reformvorschläge der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten verbindlicher zu machen, ist auch ein deutsches Anliegen. Als „guten Weg“ bezeichnete Link den Abschluss individueller „Reformverträge“ zwischen Brüssel und den Hauptstädten, um „vereinbarte Maßnahmen auch wirklich verbindlicher zu machen“.

dapd

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