Bundesregierung will Gehälter weiterer Banker deckeln

Berlin - Sämtliche Banker staatlich gestützter Institute sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig einer Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro im Jahr unterliegen.

Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) sagte der “Süddeutschen Zeitung“ (Samstag), darauf habe er sich mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) grundsätzlich verständigt.

Das Justizressort prüfe derzeit, wie der Bund das Gehaltslimit auch für solche Fälle rechtlich bindend umsetzen könne, in denen die Arbeitsverträge einzelner Bankbeschäftigter höhere Gehälter vorsähen.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP). Eingriffe in bestehende Verträge seien zwar heikel, in diesem Fall im Interesse des Steuerzahlers aber geboten, sagte er der Zeitung laut der Vorabmeldung. Zu den betroffenen Häusern zählen die Commerzbank und mehrere Landesbanken.

Die Regierung reagiert laut “Süddeutscher“ mit der Neuregelung auf Medienberichte, wonach etwa 200 Beschäftigte mehrerer Institute bereits wieder mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen - vor allem in London und New York. Dabei handelt es sich nicht um Vorstandsmitglieder, deren Gehälter bereits gedeckelt sind, sondern um Vertreter der zweiten und dritten Führungsebene. Vor allem einzelne Mitarbeiter aus dem Investmentbanking verdienen dank Bonuszahlungen oft mehr als die Topmanager ihrer Häuser.

Dem will die Regierung nun einen Riegel vorschieben: Koschyk zufolge soll das sogenannte Restrukturierungsgesetz, das künftig die geordnete Insolvenz systemrelevanter Banken ermöglichen soll, um einen Passus ergänzt werden, der die Kappung der Vergütung auch bei bestehenden Verträgen ermöglicht. In Kraft treten soll die Neuregelung am 1. Januar 2011. Der Staatssekretär vertrat in den Gesprächen mit Leutheusser-Schnarrenberger den erkrankten Minister Wolfgang Schäuble (CDU).

Für Unruhe dürfte eine Ausweitung der Gehälterdeckelung vor allem bei der Commerzbank sorgen, wie die Zeitung schrieb. Ein Sprecher des Instituts wollte sich demnach zu der möglichen Neuregelung und ihren Folgen noch nicht äußern. Die Commerzbank liefert sich mit Dutzenden Mitarbeitern, deren Boni sie wegen der Milliardenverluste im Jahr 2008 gekürzt hatte, juristische Auseinandersetzungen. Die meisten Fälle sind letztinstanzlich noch nicht entschieden.

dpa

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