Gericht prüft umstrittene Bettensteuer

Leipzig - Ist die Bettensteuer, die von einigen Kommunen für  Hotelübernachtungen erhoben wird, rechtmmäßig? Das Bundesverwaltungsgericht nimmt jetzt das Thema unter die Lupe.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Bettensteuer verhandelt. Die Steuer wird von rund 20 deutschen Kommunen auf Hotelübernachtungen erhoben, darunter Köln, Bremen und Weimar. Konkret verhandelt wurden zwei Klagen von Hoteliers in Bingen und Trier (Rheinland-Pfalz). Sie halten die auch City Tax oder Kulturförderabgabe genannte Steuer für verfassungswidrig.

In der Vorinstanz beim Oberverwaltungsgericht Koblenz waren sie gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht wollte sein Urteil noch im Laufe des Tages sprechen. (Az.: BVerwG 9 CN 1.11 und 9 CN 2.11).

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Maas: Autokäufer dürfen nicht für Diesel-Nachrüstung zahlen
Maas: Autokäufer dürfen nicht für Diesel-Nachrüstung zahlen
Kartell-Vorwürfe gegen deutsche Autobauer: Das ist bislang bekannt
Kartell-Vorwürfe gegen deutsche Autobauer: Das ist bislang bekannt
Vorsicht, Salmonellengefahr! Lidl und Rewe rufen Produkte zurück
Vorsicht, Salmonellengefahr! Lidl und Rewe rufen Produkte zurück
Immer weniger Neuwagen auf Privatkunden zugelassen
Immer weniger Neuwagen auf Privatkunden zugelassen

Kommentare