CSU gegen europäische Wirtschaftsregierung

München - Die CSU will der Kanzlerin nicht in die Parade fahren: Parteichef Seehofer versichert Angela Merkel die volle Rückendeckung bei der Euro-Rettung. Er macht aber auch klar: Bis hierher und nicht weiter.

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Die CSU steht bei der Euro-Rettung hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), lehnt aber eine europäische Wirtschaftsregierung oder einen europäischen Finanzminister strikt ab. Gleichzeitig pocht die Partei auf eine enge Einbindung des Bundestags im Kampf gegen die derzeitige Schuldenkrise und droht Schuldensündern mit schärferen Sanktionen. Das machten CSU-Chef Horst Seehofer und weitere CSU-Politiker am Montag vor einer Sitzung des Parteipräsidiums in München deutlich. Eurobonds lehnt die Partei ab. “Wir sind strikt dagegen, mit welchem Instrument auch immer, dass es zu einer Vergemeinschaftung von Schulden kommt“, sagte Seehofer.

Seehofer betonte, die CSU stehe zu dem, was Merkel mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vereinbart habe. Die CSU befürworte eine Schuldenbremse in den Euro-Ländern, eine Finanztransaktionssteuer und auch eine bessere Abstimmung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Seine Partei wolle eine “bessere und dichtere Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken“ - aber keine Abgabe von nationalen Kompetenzen. Wichtig sei, dass die vereinbarten Stabilitätskriterien eingehalten werden. Die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung wies der CSU-Vorsitzende klar zurück. “Ich glaube, an Gremien fehlt's in Europa wirklich nicht.“

Der CSU-Chef stellte eine breite Zustimmung seiner Partei zur Reform des Euro-Rettungsschirms in Aussicht. Es müsse aber noch festgehalten werden, in welcher Form der Bundestag beim Kampf gegen die Schuldenkrise künftig beteiligt wird. Denn das Parlament sei “Treuhänder des Geldes der Steuerzahler“. Ein Kompromiss könne sein, dass der gesamte Bundestag für nötige “Grundentscheidungen“ zuständig wäre, der Haushaltsausschuss dann aber für den “operativen Vollzug“. “Das halte ich für einen durchaus vertretbaren gedanklichen Ansatz.“

Euro-Skeptiker Peter Gauweiler sagte, er wünsche Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) “wirklich alles Gute bei ihrer Euro-Rettung“. “Aber ich wäre halt dankbar, wenn man die Demokratie nicht abschaffen würde dabei“, fügte er hinzu.

Seehofer machte deutlich, dass die CSU zur europäischen Integration stehe und einen starken Euro wolle. “Wir wollen beides.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu, die CSU steuere einen “echten Stabilitätskurs“ für die europäische Währung.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt drohte Schuldensündern mit einem Ausschluss aus der Euro-Zone. Es könne nicht sein, dass Länder wie Deutschland in Dauer-Mithaftung “für die faulen Kredite der Schuldenländer“ genommen würden. Deshalb müsse man über eine Art Insolvenzverfahren für die betroffenen Staaten nachdenken. “Dazu gehört, dass diejenigen Länder, die dauerhaft nicht willens und bereit sind, sich an die Stabilitätskriterien zu halten, dass man für die eine Möglichkeit finden muss, aus dem Euro-Raum auszusteigen.“

dpa

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