Deutschlands Schulden: Mehr als 2.000000000000 Euro

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Beamtenbund-Chef Peter Heesen will an den "Soli" ran.

Wiesbaden - Eine fast unvorstellbare Summe: Deutschland steht mit gut 2 Billionen Euro in der Kreide. Warum nicht die “Soli“-Mittel in den Abbau dieser öffentlichen Rekordschulden lenken, fragt der Beamtenbund.

Die öffentlichen Schulden in Deutschland sind im dritten Quartal dieses Jahres auf die Rekordsumme von 2 Billionen und 27,5 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 10,4 Milliarden Euro oder 0,5 Prozent mehr als am Ende des zweiten Quartals 2011 und die höchste Summe seit Bestehen der Bundesrepublik, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Nach Ansicht von Beamtenbund-Chef Peter Heesen sollte demnächst der Solidaritätszuschlag zum Schuldenabbau verwendet werden.

Am stärksten stand am Ende des dritten Quartals der Bund mit fast 1,289 Billionen Euro in der Kreide. Das war im Vergleich zum zweiten Quartal ein Plus von 0,4 Prozent oder 5,8 Milliarden Euro. Die Länder waren mit 610,0 Milliarden Euro verschuldet, dies entsprach einer Zunahme um 0,7 Prozent oder 4,2 Milliarden Euro. Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände stieg um 0,3 Prozent oder 400 Millionen Euro auf 128,7 Milliarden Euro.

Beamtenbund-Chef Heesen begründete im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa seine Idee, den “Soli“ zum Schuldenabbau umzuwidmen: “Der Aufbau Ost ist erledigt. Mehr ist da nicht aufzubauen. Im Westen klagen ja schon viele, dass der Osten besser aufgebaut sei als der Westen. Da kann man auch sagen, wir erheben den Zuschlag weiter - aber nicht mehr als Solidarität mit dem Osten, sondern zum Abbau der Schulden.“

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Heesen betonte: “Unser Staat ist unterfinanziert.“ Auch wenn das Thema bei den Bürgern und bei Politikern unbeliebt sei, müsse dringend etwas für den Abbau von Schulden getan werden. Es gebe eine moralische Verpflichtung der jungen Generation gegenüber, wenigstens einen Teil der Schulden abzutragen. Die von der Politik initiierte Schuldenbremse, also die Reduzierung der Neuverschuldung, alleine löse das Problem nicht. “Die Schuldenbremse hätte nur Sinn gemacht, wenn sie das Altschuldenthema mit angefasst hätte. Doch dazu hatte die Politik nicht die Kraft und wohl auch nicht den Mut.“ Doch so entfielen alleine auf die Zinslast horrende Summen.

Heesen zeigte zudem Sympathien für die Idee, Reiche mit einer Vermögensabgabe zu belasten und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. “Es ist gerecht, wenn diejenigen, die mit ihren Spekulationen wesentlich zur Finanzkrise beigetragen haben, auch den Schaden ein Stück weit mit wiedergutmachen, den sie angerichtet haben.“ Zudem könne so eine Finanztransaktionssteuer auch ein Instrument sein, um ähnlichen Entwicklungen vorzubeugen.

Neue Berechnungen

Bei ihren neuen Berechnungen haben die Wiesbadener Statistiker das bislang von ihnen veröffentlichte Schuldenergebnis für das zweite Quartal 2011 auf rund 2 Billionen und 17 Milliarden Euro korrigiert. Ende Oktober war eine Bilanzierungspanne bei der Bad Bank der Hypo Real Estate bekanntgeworden. Das FMS-Wertmanagement hatte zum 30. Juni rund 55 Milliarden Euro Schulden zu viel gemeldet.

Die Statistik bildet die Schulden der Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern sowie Gemeinden und Gemeindeverbänden ab und umfasst auch die Kreditmarktschulden und Kassenkredite. Die Schulden der kommunalen Zweckverbände sowie der gesetzlichen Sozialversicherung sind nicht enthalten. Zum Teil werden aber Kredite bei öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen einbezogen, wie zum Beispiel den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung.

dpa

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