Deutschland pocht auf Kontrolle

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Wolfgang Schäuble ist zuversichtlich, dass sich die Euro-Finanzminister über das zweite Hilfspaket einigen.

Brüssel - Deutschland verlangt im neuen Milliarden-Hilfspakt für Griechenland klare Regeln für die Umsetzung der von Athen versprochenen Reformen.

Dies machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Brüssel unmittelbar vor Beginn eines Treffen der Euro-Finanzminister deutlich. Die Minister müssten sich “genau anschauen, wie sichergestellt werden wird, dass das Programm auch tatsächlich implementiert wird“, sagte Schäuble. Griechenland muss im Gegenzug zu einer neuen Hilfe in Höhe von 130 Milliarden Euro umfangreiche Reformen in fast allen Politikbereichen vornehmen - von Steuern und Renten bis hin zum Wettbewerbsrecht.

Euro Schuldenkrise - eine Chronologie

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Auf die Frage, ob Griechenland das deutsche Angebot zur Hilfe im Verwaltungsapparat der Regierung annehmen könne, sagte der Minister: “Wir reden ja über die Einzelheiten, wie wir das Programm vereinbaren. Und ich denke schon, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.“

Es müsse auch über die Schaffung eines Sperrkontos geredet werden, auf das Einnahmen fließen sollen, die nur für Zinsen und Tilgung der griechischen Kredite verwendet werden sollten. Die Minister erwarteten Vorschläge der EU-Kommission, “wie ein solches Verrechnungskonto geführt werden kann“. Schäuble sagte: “Im Grundsatz besteht darüber ja völlige Einigkeit.“ Die Eurogruppe habe dies bereits im Januar “mit völliger Zustimmung des griechischen Kollegen so besprochen“.

Schäuble bekräftigte, er sei “zuversichtlich“, dass die Euro-Minister sich über das zweite Hilfspakete einigten. “Abschließende Klarheit“ sei aber über die Privatgläubigerbeteiligung erforderlich. Ziel sei es, dass Griechenland bis 2020 einen Schuldenstand von maximal 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreiche: “Und da ist noch Einiges an Arbeit zu leisten.“

Geringerer Beitrag des IWF würde Kosten für solvente Euroländer in die Höhe treiben

Die Euro-Finanzminister befürchten derweil einen geringeren Beitrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Griechenland-Rettung. Sie hoffe, dass sich der IWF “nicht in einem Ausmaß zurückzieht, dass uns das Überraschungen bringt“, sagte die österreichische Haushaltschefin Maria Fekter am Montag vor Beratungen mit ihren Kollegen in Brüssel.

An den Hilfen für Irland und Portugal hatte sich der IWF stets mit einem Drittel beteiligt. Das zweite Paket für Athen soll ein Volumen von 130 Milliarden Euro haben. Laut Diplomaten will der Währungsfonds dazu aber statt der erwarteten 30 bis 40 Milliarden nur rund 13 Milliarden Euro beisteuern. Das würde die Kosten für die solventen Euroländer entsprechend in die Höhe treiben.

dpa/ap

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