EU eröffnet Kartellverfahren gegen Bahn

Brüssel/Berlin - Hält sich die Deutsche Bahn mit unlauteren Mitteln die Konkurrenz vom Leib? Diesen Verdacht hat die EU-Kommission. Druck macht jetzt auch die deutsche Regulierungsbehörde.

Die Deutsche Bahn stellt nach Ansicht der EU-Kommission ihren Konkurrenten womöglich zu hohe Preise für Bahnstrom in Rechnung. Die obersten Wettbewerbshüter Europas haben deshalb ein Kartellverfahren gegen die Deutsche Bahn AG und mehrere ihrer Tochtergesellschaften eingeleitet. „Wir untersuchen, ob sie sich an einem wettbewerbswidrigen Preissystem für Bahnstrom beteiligt haben“, sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel.

Druck macht auch die Bundesnetzagentur. Die Regulierungsbehörde fordert den Marktführer Bahn auf, die Zusammensetzung der Trassenpreise offenzulegen. Eine entsprechende schriftliche Aufforderung ist dem bundeseigenen Konzern nach Informationen des „Handelsblatts“ (Mittwoch) Ende Mai zugegangen. Bislang könne die Behörde nicht beurteilen, ob die Preise gerechtfertigt seien. „Uns fehlen die nötigen Informationen“, sagte die Vizepräsidentin Iris Henseler-Unger der Zeitung. Beschwerden von Wettbewerbern könne die Behörde deshalb nicht fundiert prüfen. Die Bahn bestätigte lediglich den Eingang der Forderung und will jetzt prüfen, ob sie dagegen gerichtlich vorgehen soll.

Sollte sich der Verdacht der EU-Kommission erhärten, drohen dem Unternehmen hohe Geldbußen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Eine Frist für das Verfahren gibt es nicht.

Nach EU-Angaben ist die Bahn-Tochter DB Energie GmbH der einzige Anbieter von Bahnstrom, der im Eisenbahnnetz für den Antrieb von Lokomotiven und Bahnen benutzt wird. Bahnstrom hat eine andere Frequenz als das allgemeine Stromnetz. Die Wettbewerbshüter stoßen sich daran, dass die DB Energie anderen Bahngesellschaften Rabatte gewährt. Dadurch müssten Konkurrenten der Bahn möglicherweise höhere Preise zahlen und hätten im Güter- und Personenverkehr Nachteile, so die EU-Kommission.

Der Fall sei auch deswegen wichtig, weil der deutsche Bahnmarkt große Bedeutung habe. „Deutschland ist von vielen Bankstrecken durchzogen, die lebenswichtig für die europäische Wirtschaft sind“, sagte der Kommissionssprecher.

Bereits im März hatten EU-Ermittler Geschäftsräume der Bahn und einiger ihrer Tochtergesellschaften in Berlin, Frankfurt und Mainz durchsucht. Damals hatte sich die Bahn „überrascht“ gezeigt und erklärt, das seit 2002 bestehende Preissystem für Bahnstrom sei vor Einführung intensiv mit dem Bundeskartellamt erörtert worden. Außerdem habe die Bahn in dieser Sache bereits mehrere Prozesse gewonnen. Nach europäischem Recht sind Preisabsprachen oder die Aufteilung von Märkten zum Schaden von Verbrauchern und Konkurrenten verboten.

Die Bahn verweist hingegen darauf, dass ihre Wettbewerber gerade im Nahverkehr weiter Marktanteile gewonnen haben. Ihr Anteil erhöhte sich im vergangenen Jahr auf 155 Millionen Zugkilometer. Das mache damit mittlerweile fast ein Viertel der gesamten Zugleistung im Nahverkehr aus, wie aus dem aktuellen Wettbewerbsbericht hervorgeht. In den kommenden zwölf Monaten sei damit zu rechnen, dass Länder und Verkehrsverbünde im Personennahverkehr mehr als 130 Millionen Zugkilometer vergeben. Weiter aufholen konnten die Bahn-Konkurrenten auch im Schienengüterverkehr. Auch hier nahm ihr Anteil erneut zu, er macht jetzt 26 Prozent aus (2010: 25,1 Prozent).

Insgesamt erhöhte sich die Verkehrsleistung im Regionalverkehr im vergangenen Jahr auf 642 Millionen Zugkilometer (2010: 634 Millionen). Im ohnehin schwierigen Fernverkehr war ein leichter Rückgang um 1,6 Prozent zu verzeichnen. Für dieses Jahr werde wieder mit einem Wachstum gerechnet, auch weil viele Baumaßnahmen beendet seien und es damit weniger Einschränkungen gebe, sagte Bahn-Wettbewerbsbeauftragter Frank Miram.

dpa

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