EU-Kommission will Opel-Hilfen genau prüfen

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Die EU-Kommission will die deutschen Beihilfen für Opel genau unter die Lupe nehmen.

Berlin/Brüssel - EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat eine genaue Prüfung des Sanierungsplans für Opel angekündigt. Beihilfen sind nach EU-Recht nur ausnahmsweise zulässig.

Mit Blick auf die deutschen Staatshilfen für die Opel-Übernahme durch Magna sagte Verheugen am Mittwoch im ZDF-“Morgenmagazin“: “Es kann nicht angehen, dass ein Land eine Lösung zulasten von anderen finanziert.“

Beihilfen seien nach europäischem Recht nur in Ausnahmefällen zulässig und müssten rein wirtschaftlich begründet werden. Politische Bedingungen dürften nicht daran geknüpft werden, betonte Verheugen. Zuvor hatte bereits EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes eine umfassende Prüfung angekündigt.

“Es sind Zweifel an den möglichen Finanzierungskonditionen des deutschen Staates laut geworden. Danach könnten deutsche Werke gegenüber Werken in anderen Ländern bei der schmerzhaften aber notwendigen Opel-Sanierung bevorzugt werden. Ich muss dies sehr genau prüfen“, sagte Kroes der “Bild“-Zeitung (Mittwoch).

Der europäischen Automobilindustrie sagte Verheugen schwere Zeiten voraus: “Wir sind in einer Industrie mit Überkapazitäten von mindestens 20 Prozent.“ Zu einer Umstrukturierung gebe es keine Alternative, sagte Verheugen.

“Es wird nicht ohne sehr schmerzhafte Einschnitte gehen.“ Belgische und deutsche Opel-Mitarbeiter wollen heute in Antwerpen gegen die drohende Schließung des dortigen Werks protestieren. Zur Kundgebung in der belgischen Stadt werden rund 5000 Teilnehmer erwartet. Magna will europaweit bis zu 10 500 Stellen streichen, das Werk in Antwerpen soll ganz geschlossen werden.

dpa

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