Euro-Auffangnetz für schwache Länder geplant

+
Die spanische Finanzministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Elena Salgado sagt: “Wir werden den Euro verteidigen.“

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Sonntag in Brüssel in einer Sondersitzung über einen Hilfsmechanismus für klamme Mitgliedstaaten beraten. Die EU-Finanzminister wollen das Auffangnetz im Eilverfahren verabschieden.

Europa will zur Rettung seiner Gemeinschaftswährung die Eurozone auf ein neues Fundament stellen. Erstmals sollen auch überschuldete Länder, die den Euro nutzen, auf den milliardenschweren Hilfsfonds der Europäischen Kommission zugreifen können. Wie Diplomaten am Sonntag in Brüssel weiter berichteten, soll die EU-Kommission zusätzlich die Möglichkeit erhalten, von den Euro-Staaten garantierte Kredite an schwache Partnerländer auszuleihen.

Noch am Abend sollten die europäischen Finanzminister einen Eil-Beschluss fassen, um vor Öffnung der internationalen Finanzmärkte in der Nacht zum Montag ein Signal der Stärke zu auszusenden. Während des brisanten Krisentreffens musste Finanzminister Wolfgang Schäuble in ein Krankenhaus gebracht werden. Er hatte offensichtlich ein Medikament nicht vertragen.

Die Verhandlungen der Finanzminister und insbesondere mit der deutschen Delegation gestalteten sich schwierig, berichteten Diplomaten. Ebenfalls am Sonntag telefonierte US-Präsident Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beobachter werfen Deutschland seit Wochen einen Verzögerungskurs vor. Der Euro ist wegen der griechischen Schuldenkrise massiv unter Druck geraten und hat gegenüber dem Dollar erheblich an Wert eingebüßt.

Erst am Freitag hatten die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen, um das Land vor der Pleite zu retten. Da die Krise auf andere Euro-Länder wie Spanien und Portugal überzugreifen droht und um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen, wollen sich die 27 EU-Länder jetzt grundsätzlich auf ein Notfallsystem einigen. “Wir werden den Euro verteidigen“, sagte die spanische Finanzministerin und amtierende Ratsvorsitzende Elena Salgado.

Die im Raum stehenden Mechanismen sollen die sogenannte “No-Bailout-Klausel“ (in etwa: “Kein-Herauskaufen“) im EU-Vertrag umgehen helfen, die besagt, dass ein Euro-Land nicht für die Schulden eines anderen einstehen darf.

Jetzt ist Diplomaten zufolge im Gespräch, den bereits bestehenden Hilfsfonds der EU-Kommission von 50 Milliarden Euro auf 110 Milliarden Euro aufzustocken. Gelder aus dieser Kreditlinie kamen bisher nur Nicht-EU-Staaten wie Ungarn oder Rumänien zugute.

Außerdem soll die EU-Kommission mit ihrer guten Bonität und damit niedrigen Zinsen Kredite aufnehmen und weiter verleihen können. Diese würden dann aber von den übrigen Euro-Ländern garantiert werden müssen. Dieser Vorschlag ist umstritten, denn es könnte Verfassungsprobleme in einigen Mitgliedsstaaten geben, sagten Diplomaten.

Es dürfe keine Enttäuschung geben, sagte der schwedische Ressortchef Anders Borg. “Die Finanzmärkte benehmen sich wirklich wie ein Wolfsrudel“, sagte Borg. “Wenn wir sie nicht stoppen, werden sie die schwächeren Länder zerreißen, auch wenn die selbst Schuld sind an ihrer Schwäche.“

Unklar ist, welche Rolle die Europäische Zentralbank (EZB) sowie eventuell der Internationale Währungsfonds (IWF) spielen sollen. Gegen den Ankauf griechischer Staatsanleihen durch die EZB gibt es massiven Widerstand. “Es ist nicht unsere Sache, der EZB Ratschläge oder Vorgaben zu erteilen“, sagte Österreichs Finanzminister Josef Pröll. Er sehe aber in einem “magischen Dreieck“ neben den Finanzministern und den betroffenen Ländern auch für die EZB eine Rolle, “nach ihren Regeln“.

Der erkrankte Bundesfinanzminister Schäuble wurde zunächst von seinem Staatssekretär Jörg Asmussen vertreten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sollte Schäuble auf Ministerniveau vertreten und später am Abend in Brüssel eintreffen.

dpa

Meistgelesen

Video
Radikale Wende: Diese Spar-Maßnahme könnten Lidl-Kunden bald spüren
Radikale Wende: Diese Spar-Maßnahme könnten Lidl-Kunden bald spüren
Apple mit Clou: Drei wichtige Neuerungen bei iPhone und iPads
Apple mit Clou: Drei wichtige Neuerungen bei iPhone und iPads
Merkel: Digitalisierung revolutioniert die Wirtschaft
Merkel: Digitalisierung revolutioniert die Wirtschaft
Ex-HRE-Chef Funke gibt vor Gericht Steinbrück die Schuld
Ex-HRE-Chef Funke gibt vor Gericht Steinbrück die Schuld

Kommentare