Euro-Kassenhüter entscheiden über Portugal-Hilfen

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Die Euro-Finanzminister beraten heute unter anderem über die Situation in Griechenland.

Brüssel - Eigentlich wollte IWF-Chef Strauss-Kahn mit den Euro-Kassenhütern über das Portugal-Hilfspaket sprechen. Jetzt lässt er sich vertreten, die Minister werden trotzdem das Paket absegnen.

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Die Entscheidung ist gefallen: Europäer billigen Milliardenkredite für Portugal

Europa steht Portugal in seiner schlimmsten Krise bei: Die Euro-Finanzminister wollten am Montag ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro für das ärmste europäische Land billigen. Portugal ist nach Griechenland und Irland das dritte Euroland, das milliardenschwere Hilfen erhält.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte vor Beginn der Beratungen, es solle auch über Griechenland gesprochen werden, es stünden aber keine Entscheidungen an.

Athen bekommt seine Schuldenkrise nicht in den Griff; es wird über zusätzliche Hilfen von 30 bis 60 Milliarden Euro gesprochen. Beschlüsse wird es frühestens im Juni geben. Der niederländische Ressortchef Jan Kees de Jager forderte: “Der einzige Weg nach vorne sind mehr Reformen, mehr Haushaltseinschnitte und Privatisierungen.“

Treffen wird von Festnahme Strauss-Kahns überschattet

Die Begegnung wurde überschattet von der Festnahme von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in New York wegen des Verdachts der versuchten Vergewaltigung am vergangenen Wochenende. Der Franzose wollte an der Ministerbegegnung teilnehmen. Schäuble sagte, die “schrecklichen Meldungen aus New York“ machten alle betroffen.

Über die Hilfen für Portugal könne aber auch ohne Strauss-Kahn entschieden werden: “Was nun tatsächliche oder angebliche Vorgänge in New York mit der Währungskrise in Europa zu tun haben, erschließt sich mir nicht ganz. Der IWF ist so gut organisiert, dass er die zeitweilige Abwesenheit des Leiters verkraften kann.“ Schäubles französische Amtskollegin Christine Lagarde lehnte jeglichen Kommentar zum Fall Strauss-Kahn ab. Der IWF stemmt ein Drittel der geplanten Portugal-Hilfen.

Mario Draghi soll neuer Präsident der Europäischen Zentralbank werden

Die obersten Kassenhüter wollten zudem den Italiener Mario Draghi als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) empfehlen. Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte auf die Frage, ob er noch andere Bewerbungen erhalten habe: “Nein, das habe ich nicht.“

Trichet wird Ende Oktober turnusmäßig bei der EZB ausscheiden. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfeltreffen am 24. Juni endgültig über die Spitzenpersonalie beraten. Zuvor muss noch das Europaparlament angehört werden; auch die EZB hat das Recht zu einer Stellungnahme. Draghi würde - nach Trichet und dem Niederländer Wim Duisenberg - der dritte Präsident der EZB.

Die Ressortchefs sollen von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu Griechenland informiert werden. Diese drei Institutionen haben gerade die Kassen-Bücher in Athen kontrolliert. Juncker sagte: “Wir werden Griechenland heute in einer nicht abschließenden Weise besprechen, wir werden von IWF, EZB und Kommission informiert werden, und dann werden wir sehen.“

dpa

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