Familienunternehmer protestieren gegen deutschen Euro-Kurs

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Euro-Münze auf Griechenland-Karte: Rund 100 Familienunternehmer protestieren gegen die Euro-Politik der Bundesregierung.

Berlin - Rund 100 Familienunternehmer mit zusammen knapp 200.000 Mitarbeitern protestieren gegen die Euro-Politik der Bundesregierung.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Abgeordneten des Bundestages auf, “der verantwortungslosen Schulden-Politik Deutschlands ein Ende zu setzen“, wie die “Welt“ (Montag) berichtet.

Dazu wollen sie grundlegende Änderungen in den Verträgen zur Währungsunion erreichen: “Austritt und Ausschluss müssen möglich werden“, heißt es in der “Berliner Erklärung“, die der “Welt“ (Montagausgabe) vorliegt. Die Stiftung Familienunternehmen versendet das Papier demnach an alle Bundestagsabgeordneten. Das Papier sei von rund 100 Unternehmen unterzeichnet, die pro Jahr rund 38 Milliarden Euro umsetzen.

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“Die Bundesregierung hat mit ihrer Euro-Rettungsschirm-Politik einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen“, heißt es in der Erklärung. Sie trage die Verantwortung, dass die mit Einführung des Euros beschlossene Obergrenze für die Staatsschulden nicht eingehalten worden sei und habe dazu beigetragen, der Europäischen Zentralbank ihre Unabhängigkeit zu nehmen.

Mit der Rettung Griechenlands sei zudem die im Vertrag von Lissabon festgelegte “No-bail-out“-Klausel über Bord geworfen worden. Dieser Passus verbietet es, zur Lösung der Zahlungsprobleme eines Landes das Geld der Steuerzahler eines anderen Landes heranzuziehen. “Die Währungsunion ist seither eine Transferunion“, klagen die Unternehmer, die größte Last trage die Bundesrepublik. Ein prominenter Unterzeichner der Erklärung ist laut dem Bericht der Unternehmer Reinhold Würth.

dpa

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