Der Plan: 30 Milliarden Euro für Griechenland

Brüssel/Athen - Die Finanzminister der 16 Euro-Länder haben bei einer Krisen-Telefon-Konferenz den Rettungsplan für Griechenland endgültig beraten. Es geht um Kredithilfen von bis zu 30 Milliarden Euro.

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Die Minister ließen sich am Sonntag für ihre Verhandlungen über milliardenschwere Notfallhilfen kurzfristig per Video zusammenschalten.

Bereits Ende zurückliegender Woche hatten sich Experten der Euro- Länder dem Vernehmen nach auf Regelungen des Nothilfeplans verständigt, darunter Zinshöhe und Kreditumfang.

Die Finanzminister wollten diese Ergebnisse politisch besiegeln, berichteten EU-Diplomaten. Es gehe um Kredithilfen von 20 bis 25 Milliarden Euro. Dabei soll es sich um kombinierte Gelder der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) handeln - zu einem Zinssatz von rund fünf Prozent. Das wäre wesentlich niedriger als die derzeit an den Märkten verlangten Sätze.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou äußerte sich noch vor dem Ministertreffen optimistisch. Er verglich den EU- Notfallmechanismus mit einer Waffe, mit der notfalls geschossen werden könne. “Der Revolver ist jetzt geladen“, sagte er der Athener Zeitung “To Vima“ am Sonntag. Papandreou wirft Spekulanten vor, die Stimmung gegen Griechenland aufgeheizt und damit auch den Euro geschwächt zu haben.

30 Milliarden, aber keine subventionierten Zinsen

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, und der finnische EU-Währungskommissar Olli Rehn wollten die Medien am Sonntagnachmittag in Brüssel über die Ergebnisse informieren. Laut Diplomaten muss ein Ergebnis vor Öffnung der Finanzmärkte am Montag präsentiert werden.

Juncker sagte, in erstem Jahr wollten die Staaten der Euro-Zone 30 Milliarden Euro aufbringen, falls dies nötig sein sollte. Diese Hilfen müssten dann noch vom Internationalen Währungsfonds ergänzt werden. Griechenland werde keine subventionierten Zinsen erhalten.

Juncker sagte außerdem, die griechische Regierung habe bisher nicht nach Geld gefragt. “Die Minister haben nicht darüber entschieden, den Hilfsmechanismus in Gang zu setzen“, stellte der luxemburgische Premier und Schatzminister klar. Es sei über Details des Notfallplans entschieden worden. “Das ist ein Schritt zur Klärung, auf den die (Finanz-) Märkte warten.“

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, es gebe auch eine Vereinbarung für die Zinssätze. Für einen Drei-Jahres-Kredit seien rund fünf Prozent Zinsen fällig. “Wir haben nun die Werkzeuge und die Instrumente in der Hand, die schnell genutzt werden können, falls dies nötig ist“, sagte der Finne.

Griechenland muss "Bitte" sagen

In der vergangenen Woche waren die Risikoaufschläge für griechische Anleihen auf Rekordhöhe gestiegen. Die Ratingagentur Fitch stufte die Kreditwürdigkeit des Landes dramatisch herab. Die Turbulenzen belasten seit längerem den Euro-Kurs.

Um den Rettungsplan in Gang zu setzen, muss das mit 300 Milliarden Euro verschuldete Griechenland um Geld bitten. Das ist bisher noch nicht geschehen. Am Dienstag sollen neue Staatspapiere in Milliardenumfang ausgegeben werden.

dpa

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