FDP fordert "Respekt" für Brüderle

Berlin - Nach der Ablehnung einer milliardenschweren Bundesbürgschaft für Opel hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle Rückendeckung der FDP erhalten.

Der Minister der Liberalen habe den Antrag auf Hilfen sorgfältig geprüft und sich dann “gegen Wettbewerbsverzerrungen entschieden“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Donnerstag in Berlin. Er forderte “Respekt“ vor dieser Entscheidung. “Ich hätte mir gewünscht, dass es eine engere Absprache zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsminister gibt“, sagte Lindner. General Motors habe genügend finanzielle Mittel und versuche nun, sich “Wettbewerbsvorteile zu erschleichen“. Es dürfe keine “Lex Opel“ geben. “Winkeladvokatorischen Versuche“ Opel mehr Möglichkeiten als anderen Unternehmen zu verschaffen, lehne seine Partei daher ab.

Brüderle hatte am Mittwoch eine Bundesbürgschaft in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für Opel abgelehnt. Merkel machte das Schicksal des Autoherstellers daraufhin zur Chefsache und erklärte: “Das letzte Wort zur Zukunft von Opel ist noch nicht gesprochen.“ Sie werde alles tun, dass die Mitarbeiter, die sich sehr für Opel eingesetzt hätten, Hilfen und Unterstützungen bekämen. Lindner betonte, Brüderle sei der zuständige Minister für die Gewährung von Bürgschaften. “Er hält sich an die Regeln“, sagte der Generalsekretär. Auch wenn die Kanzlerin die Richtlinienkompetenz innehabe, führten die Minister ihre Ressorts in eigener Verantwortung. Die Kanzlerin kenne die Haltung der FDP. Falls sie jedoch die Regeln ändern wolle, sehe er dafür keine Mehrheit im Bundestag.

dapd

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