BGH entscheidet über Zulassung

Beschwerde eingelegt: Gabriel kämpft um Edeka-Tengelmann

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Sigmar Gabriel gab am 7. August sein Sommer-Interview.

Berlin - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will das "Nein" zur Fusion von Tengelmann und Edeka nicht hinnehmen und legt  "vollumfänglich Rechtsmittel" ein.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht im Streit um die Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann juristisch gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vor. Sein Ministerium legte am Montag wie angekündigt eine Nichtzulassungsbeschwerde und eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ein. Über die Zulassung entscheidet der Bundesgerichtshof, es gibt dafür keine Frist.

„Ich habe mich entschieden, vollumfänglich Rechtsmittel einzulegen. Für den Erhalt der 16.000 Arbeitsplätze und für die Arbeitnehmerrechte der Betroffenen zu kämpfen, lohnt sich - auch vor Gericht“, teilte der SPD-Chef mit und wies erneut den Vorwurf der Befangenheit zurück.

Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka die Übernahme von 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann unter Auflagen genehmigt. Mit seiner Ministererlaubnis setze er sich über ein Verbot des Bundeskartellamts hinweg.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf stoppte die Fusion und ließ keine Beschwerde zu - dagegen wehrt Gabriel sich nun. Es bestehe ein öffentliches Interesse an Aufklärung auch mit Blick auf mögliche zukünftige Ministererlaubnisverfahren, hieß es in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums. Auch Edeka hatte bereits Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

dpa

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