"Stillstand statt Aufbruch"

Wirtschaft kritisiert Koalitionsvertrag

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Der frisch von den Parteivorsitzenden der Union und SPD unterzeichnete Koalitionsvertrag sorgt für Kritik in der Wirtschaft

Berlin - Die deutsche Wirtschaft hat den schwarz-roten Koalitionsvertrag weitgehend als vertane Chance kritisiert.

„Er ist kein Masterplan für unser Land, das Signal ist Stillstand statt Aufbruch“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Mittwoch in Berlin. Auch der Spitzenverband DIHK warnte, viele Maßnahmen wie der Mindestlohn gefährdeten Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit.

Die Absage an Steuererhöhungen sei zwar positiv: „Es fehlt trotz sprudelnder Steuereinnahmen aber an Reformwillen, etwa in Sachen Steuervereinfachungen oder kalter Progression“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Beide Verbände bemängelten die vagen Pläne zu einer Kostenbegrenzung bei der Energiewende. Der Bankenverband warnte vor zu viel Regulierung der Finanzwelt: „Eine starke Wirtschaft braucht starke Banken an ihrer Seite.“

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dpa

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