Landessozialgericht beschließt

Hartz-IV-Prozesse: Verwandte müssen aussagen

Essen - Verwandte haben in Hartz-IV-Verfahren vor Sozialgerichten anders als in Strafprozessen kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Das beschloss das Landessozialgericht NRW am Montag.

Wenn es um Vermögensangelegenheiten der Familie gehe, müssten die Verwandten als Zeugen Auskunft geben. Darunter falle auch die Frage, über welches Einkommen und Vermögen eine Bedarfsgemeinschaft verfügt. Die Beschlüsse sind rechtskräftig.

Im konkreten Fall hatten die Mutter und der Stiefvaters eines Kölner Langzeitarbeitslosen die Aussage verweigern wollen. Der Arbeitslose hatte Leistungen zur Sicherung seines Lebensunterhalts beantragt. Das Jobcenter Köln hatte dies abgelehnt: Das Einkommen seines Stiefvaters decke auch den Bedarf des Klägers. Der Arbeitslose hatte gegen die Entscheidung geklagt. Vor Gericht hatten seine Eltern sich dann vergeblich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

dpa

Die Hartz-IV-Wohnung

Die Hartz-IV-Wohnung

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Maas: Autokäufer dürfen nicht für Diesel-Nachrüstung zahlen
Maas: Autokäufer dürfen nicht für Diesel-Nachrüstung zahlen
Selbstanzeige: Geht Daimler im Kartell-Streit straffrei aus?
Selbstanzeige: Geht Daimler im Kartell-Streit straffrei aus?
Kartell-Vorwürfe gegen deutsche Autobauer: Das ist bislang bekannt
Kartell-Vorwürfe gegen deutsche Autobauer: Das ist bislang bekannt
Vorsicht, Salmonellengefahr! Lidl und Rewe rufen Produkte zurück
Vorsicht, Salmonellengefahr! Lidl und Rewe rufen Produkte zurück

Kommentare