IWF: Blockade im Währungsstreit

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Tagung von IWF und Weltbank: Dominique Strauss-Kahn.

Washington - Fortschritt bei der schwierigen Reform des Internationalen Währungsfonds IWF: Nach Einschätzung Kanadas sind die Fronten im immer schärfer werdenden Disput um Wechselkurse vorerst verhärtet.

Er erwarte auf der bis zum Samstag dauernden Jahrestagung von IWF und Weltbank keine Einigung, sagte der kanadische Finanzminister Jim Flaherty am Freitag (Ortszeit) in Washington. Nach den Worten Flahertys hatten die USA, Europa und Japan versucht, den Wechselkursdisput zum Spitzenthema der Beratungen in der US-Hauptstadt zu machen, um China zu einer schnelleren Aufwertung seiner Währung zu bewegen. Zwar gebe es einen “internationalen Willen“, den Konflikt zu lösen. “Aber ich sehe keine einstimmige Einigung über das Währungsthema in Washington während des Wochenendes“, sagte der kanadische Finanzminister. Derweil kommt in die stockenden Verhandlungen um die angestrebte Reform des IWF Bewegung. Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte am Rande der Jahrestagung: “Wir sind auf gutem Wege und machen Fortschritte.“

Für eine Einigung sei aber noch Zeit nötig. Asmussen bekräftigte, dass aus Sicht Deutschlands und der Europäer an der bisherigen Zahl von 24 Sitzen im IWF-Exekutivrat nicht gerüttelt werden sollte. Die Zusammensetzung könne durchaus geändert werden. Die Europäer seien nach wie vor bereit, bis zu zwei Sitze abzugeben, sagte Asmussen. Im Gegenzug müsse es aber ein Gesamtpaket zur Reform der Machtverhältnisse beim Weltwährungsfonds geben. Zu einem solchen Paket gehört unter anderem die Neuordnung der Quotenanteile sowie Stimmrechte, der Abstimmungsregeln und der Besetzung von Spitzenpositionen beim Weltwährungsfonds. Der kanadische Finanzminister Flaherty deutete an, dass er die Schuld für die festgefahrenen Positionen im Währungsstreit in beiden Lagern sehe. China sei einerseits seit seinem Bekenntnis zu einer Freigabe des Yuan-Kurses gegenüber dem Dollar im Juni nur zu einer “minimalen, geringen Flexibilität“ bereit gewesen.

Die Zustimmung des US-Repräsentantenhauses zu Strafzöllen auf chinesische Importe als Antwort nannte er derweil eine “protektionistische Maßnahme“. Chinas mangelnde Flexibilität und die Antwort des Westens würden zu einer Währungspolitik auf Kosten anderer ermutigen - ein Verhalten, dem Spitzenpolitiker eigentlich abgeschworen hätten, sagte der Minister. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hatte zuvor vor einer Eskalation des Währungsstreits und einem Rückfall in nationale Alleingänge gewarnt. Zum Auftakt der Jahrestagung mahnte er eine stärkere globale Zusammenarbeit an. Strauss-Kahn regte eine neue “Systemweite Stabilitätsinitiative“ an, um Währungsdispute beizulegen. So sollen die Risiken eines anhaltenden Abwertungswettlaufs verringert werden.

Es gebe die Vorstellung, dass Währungen wie Waffen eingesetzt werden können, sagte Strauss-Kahn. “Die Geschichte hat uns aber gezeigt, dass dies keine Lösung ist, sondern stattdessen Schlimmes anrichten kann.“ Langfristig sei dies kein Weg, um dieses globale Problem zu lösen. “Was wir brauchen, ist mehr Zusammenarbeit in der Währungspolitik und im internationalen Währungssystem.“ Vor allem China wird wegen seiner Politik kritisiert, seine Währung niedrig zu halten und damit chinesische Waren im internationalen Handel künstlich zu verbilligen. Auch Japan hält seine Währung Yen gegenüber dem Dollar für überbewertet und geht dagegen vor. Zudem hat die amerikanische Notenbank Fed die Möglichkeit neuer Maßnahmen zur Stützung der brüchigen US-Konjunktur angekündigt. Das verbilligt den US-Dollar, auch gegenüber dem Euro.

dpa

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