Streit um die Ministererlaubnis

Kaiser's Tengelmann: Erneute Schlappe für Gabriel

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Düsseldorf - Im Streit um die Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Edeka und Kaiser's Tengelmann hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen weiteren Rückschlag erlitten.

Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts wies einen sogenannten Tatbestandsberichtigungsantrag des Wirtschaftsministeriums als „unzulässig“ und „unbegründet“ zurück. Das teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ministererlaubnis im Juli vorläufig als rechtswidrig gestoppt. Der Senat bemängelte, Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt. Dadurch habe der Eindruck der Befangenheit entstehen können. Mit dem Antrag hatte das Ministerium das Gericht dazu bringen wollen, eine Reihe von Feststellungen und Schlussfolgerungen in dem Beschluss zu korrigieren. Doch sah das Gericht keinen Grund dafür.

Im Hauptsacheverfahren will der Senat nun am 16. November über die von den Konkurrenten Rewe, Markant und Norma eingelegte Beschwerde gegen die Ministererlaubnis verhandeln.

dpa

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