Kassen: Zunächst keine Zusatzbeiträge

Berlin - Gute Nachrichten für Versicherte: Die Gesundheitsreform verhindert vollständig das befürchtete Defizit der gesetzlichen Krankenkassen. Zusätzliche Zusatzbeiträge würden nicht fällig.

Philipp Rösler hatte einen guten Tag. Zuerst dreht der viel gescholtene FDP-Gesundheitsminister im Bundestag mal richtig auf. Dann nimmt er schon einmal die offizielle Schätzung der Kassenfinanzen vorweg: Im Schnitt bräuchten die Kassen nächstes Jahr keine Zusatzbeiträge - wegen der Gesundheitsreform von Union und FDP. Genau das gibt der Schätzerkreis für die Kassen kurz darauf auch bekannt. Doch ist die gute Nachricht mit einem deutlichen Beitragsplus erkauft. Und dass die Kosten ab 2012 weiter steigen und die Versicherten und Steuerzahler dies allein berappen müssen, streitet nicht einmal Rösler ab. In der Gesundheitspolitik gibt es an diesem Tag zwei Welten: In den nüchternen Räumen des Bundesversicherungsamts in Bonn nähern sich die offiziellen Rechengurus für die Krankenversicherung mit ihren Laptops Abrechnungsposten für Abrechnungsposten den Gesamtzahlen an.

Im Bundestag werden bei der ersten Lesung der Reform die Zahlen dagegen in unversöhnlicher Stimmung zu Kampfinstrumenten. Rösler hält sich nicht mit den sonst durchaus üblichen abstrakten Erläuterungen auf. “Ich halte es für ungerecht, wenn man elf Jahre lang Verantwortung für ein Gesundheitssystem übernommen hat von grüner und roter Seite und dann den Menschen ein Milliardendefizit hinterlässt und sie damit alleine lässt“, hebt er an. Rund zehn Milliarden Euro würde den Kassen ohne Reform kommendes Jahr fehlen. SPD-Experte Karl Lauterbach kontert: “Als Sie das Amt übernahmen, hatte die gesetzliche Krankenversicherung ein Plus von 1,8 Milliarden Euro.“ SPD, Grüne und Linke sehen das erste Amtsjahr Röslers als verlorenes Jahr - und seine jetzigen Pläne als brandgefährlich fürs Sozialsystem.

Kurze Zeit später liefern die Schätzer nüchterne Daten. Die Ausgaben der Kassen steigen 2011 von 172,4 wohl auf 178,9 Milliarden Euro - ein neuer Rekord. Die Kassen vermissen deshalb Strukturreformen. Ihre Einnahmen steigen von 170,3 auf die für die Ausgaben benötigte Summe. Im laufenden Jahr müssen die Kassen 2,1 Milliarden alleine aufbringen - durch Zusatzbeiträge oder, wo möglich, durch Anknabbern der Rücklagen. Kommendes Jahr hingegen werden Zusatzbeiträge im Regelfall nicht fällig. Einzelne Kassen könnten diese 2011 freilich trotzdem verlangen. Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem erläutert dies so: “Wenn ich als Krankenkasse viele Versicherte in teuren Regionen habe, wo es teure Krankenhäuser gibt, oder in einer Region, in der Ärzte teure Arzneimittel verordnen, kann es schon sein, dass ich Probleme habe, ohne Defizit davonzukommen.“

Die 16 Kassen, die jetzt schon Zusatzbeiträge erheben, könnten sich zudem überlegen, das ohne viel Getöse weiter zu tun. Im Jahr drauf könnten sie sich so neue Negativschlagzeilen sparen, die drohen, wenn sie die Zusatzbeiträge erst aussetzen und dann erneut mit dem Griff in die Taschen ihrer Mitglieder anfangen. Der eigentliche Skandal ist aus Oppositionssicht ein anderer: die nach oben offenen Zusatzbeiträge plus Sozialausgleich ab 2012. Allein damit sollen die künftigen Milliardensteigerungen für Ärzte, Kliniken und Pharmaindustrie beglichen werden. “Das ist eine Störung des sozialen Friedens“, wettert Lauterbach. Deshalb ist eins für Rösler wichtig: Zumindest die zwei Milliarden Euro, die in den Gesundheitsfonds für den Sozialausgleich bis 2014 aus Steuermitteln fließen sollen, können dafür auch verwendet werde - so die Schätzer. Daran hatten Kritiker heftige Zweifel geübt.

dpa

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