Keine Sammelklagen nach US-Vorbild

Hamburg - Verbraucher werden in Europa auch zukünftig nicht die generelle Möglichkeit bekommen, gemeinsam vor Gericht gegen Unternehmen vorzugehen.

Die EU lässt zumindest vorerst von einer Einführung von Sammelklagen nach US-Vorbild ab, wie Justizkommissarin Viviane Reding in einem am Montag veröffentlichten Interview der “Financial Times Deutschland“ deutlich machte. Das Thema stehe in Brüssel “nicht mehr auf der Tagesordnung“, sagte Reding nach Angaben der Zeitung. Mit einer Sammelklage wie in den USA könnten sich geschädigte Verbraucher zusammentun und mit weniger Aufwand, Kosten und Risiko gegen Konzerne vorgehen, als das mit Einzelklagen möglich wäre.

Zudem erzeugt ein großes Verfahren mehr Druck über die Öffentlichkeit, was die Neigung auf seiten der Firmen erhöht, Vergleiche zu schließen. Reding erklärte, infolge der Wirtschaftskrise habe es Priorität, die Unternehmen abzusichern und ihnen keine zusätzlichen Kosten aufzubürden. Im Jahr 2008 kosteten Sammelklagen die US-Unternehmen mach Angaben der Zeitung rund 255 Milliarden Dollar. Reding hält derartige Risiken für zu groß. “Ich habe dazu lange Gespräche mit Vertretern der amerikanischen Wirtschaft geführt - und sie haben vor einem solchen System gewarnt“, sagte sie. “Wir schauen uns das Thema weiter an, sind aber überhaupt nicht getrieben, hier schnell etwas übers Knie zu brechen.“

dapd

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