BGH kippt Ölpreisbindung für Privatkunden

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Die Gaspreise für Privatkunden dürfen nicht unmittelbar an den Ölpreis gekoppelt werden.

Karlsruhe - Die Gaspreise für Privatkunden dürfen nicht unmittelbar an den Ölpreis gekoppelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in einem Grundsatzurteil entschieden. Was das beudeutet:

Eine allein an die Ölpreise gebundene Preisentwicklung benachteilige die Verbraucher unangemessen, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe zur Begründung. Die entsprechende Klausel ist damit ungültig. Mit der Entscheidung hatten die Klagen einer Verbraucherorganisation und zahlreicher Privatkunden Erfolg. Sie prozessierten gegen Gaspreisklauseln der Rheinenergie in Nordrhein-Westfalen und der Stadtwerke Dreieich. Die Gasversorger hatten Verträge abgeschlossen, wonach sie Preisveränderungen bei extra leichtem Heizöl direkt an ihre Gaskunden weitergaben. Der BGH beanstandete jetzt, dass damit der Gaspreis allein vom Faktor Heizöl abhängig gemacht werde. Die Kosten eines Gasversorgers seien aber auch von Netzgebühren oder Verwaltungskosten abhängig. Fielen diese, könnten Gasversorger Extragewinne machen, weil sie sich alleine auf die Heizölpreise bezögen. Das bedeute eine unangemessene Benachteiligung der Kunden.

Gasversorger müssen neue Verträge abschließen

Folge des Urteils ist, dass Gaskunden mit einer alleinigen Ölpreis-Bindung künftige Preiserhöhungen verweigern können. Denn bei einer ungültigen Klausel gibt es keinen rechtlichen Erhöhungsgrund. Ob bereits gezahlte Erhöhungen zurückgefordert werden können, hängt vom Einzelfall ab. Der BGH hatte in früheren Fällen entschieden, dass Preiserhöhungen als akzeptiert gelten, wenn sie bezahlt wurden. Bevor Verbraucher auf Rückzahlung klagen, sollten sie sich deshalb rechtlich genau beraten lassen. Gasversorger, die bisher Ölpreisbindungsklauseln verwendeten, müssen für die Zukunft neue Verträge abschließen. Die Stadtwerke Dreieich kündigten das auch unmittelbar nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe an. Nach Angaben des Geschäftsführers Wolfgang Lammeyer sind rund 8.000 ihrer Kunden von der jetzt für unwirksam erklärten Klausel betroffen.

Preiserhöhungen auch künftig nicht ausgeschlossen

Mit dem Urteil vom Mittwoch sind Gaspreiserhöhungen künftig nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH entschieden, dass Gasversorger ihre eigenen Kostensteigerungen weitergeben können. Allerdings müssen den Kunden gleichermaßen auch Preissenkungen zugutekommen. Solche Klauseln mit Anpassungen in beide Richtungen müssen die Gasversorger nun erarbeiten. Als Richtschnur nannte der Pressesprecher des BGH, Wolfgang Eick: “Die künftigen Gaspreisklauseln müssen transparent und sie müssen für die Kunden angemessen sein.“ In den jetzigen Urteilen ging es um sogenannte Gassonderkunden, die sich für mehrere Jahre an einen Gasversorger binden. Die meisten Verbraucher haben solche Sonderverträge. Darin wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen der Energieversorger die Preise während der laufenden Vertragszeit ändern kann.

Wie kam es zur Ölpreisbindung?

Die Koppelung der Gas- an die Ölpreise beruht auf Vereinbarungen zwischen Gasproduzenten, Lieferanten und Gasversorgern. In den in den 1960er Jahren abgeschlossenen langfristigen Verträgen wurde teils für Jahrzehnte festgelegt, dass sich die Gaspreise am jeweiligen Ölpreis orientieren. Die sogenannte Ölpreisbindung ist auch heute noch Teil vieler Gaslieferverträge für Endkunden. Danach steigen bei höheren Ölpreisen - oder genauer: den Preisen für extra leichtes Heizöl - automatisch und mit einer kurzen zeitlichen Verzögerung auch die Preise für Gas.

Wettbewerbsrechtlich angreifbar ist die Koppelung nach der Bewertung des Bundeskartellamtes nicht. Allerdings haben die Wettbewerbshüter 2005 ein Verbot der bis dahin üblichen langfristigen Gaslieferverträge durchgesetzt. In den nun nur noch erlaubten kurzfristigeren Verträgen ist die Bindung des Gaspreises an den Ölpreis im Prinzip nicht mehr nötig, und das Bundeskartellamt beobachtet auch einen Rückgang der Koppelung.

Sinken jetzt die Gaspreise?

Ob allerdings eine Entkoppelung vom Öl die Gaspreise sinken lassen würde, ist nach Einschätzung von Experten fraglich. Gaspreise sind in den vergangenen Jahren auch in Ländern gestiegen, in denen es die Ölpreisbindung nicht gibt. Unter Umständen kann die Koppelung nach Ansicht von Fachleuten sogar einen dämpfenden den Einfluss haben.

Reaktionen sind unterschiedlich

Die Auswirkung des Urteils wurde unterschiedlich bewertet. Politiker und Verbraucherschützer erwarten mehr Transparenz im Gasmarkt - und mehr Bewegung. “Entscheidend ist, das wir mehr Wettbewerb in den Markt bekommen“, betonte der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen. “Das BGH-Urteil hat die Bedingungen dafür verbessert.“ Die Eigentümer-Gemeinschaft Haus&Grund bewertet das Urteil als “wichtigen Schritt hin zu einer marktgerechten Preisbildung auf dem Gasmarkt“.

Die Energie-Expertin des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW), Claudia Kemfert, erwartet auch sinkende Gaspreise. Der Gaspreis müsse sich künftig an dem Börsenpreis orientieren, der weit niedriger ist als der jetzt bezahlte, sagte Kempfert der in Erfurt erscheinenden “Thüringer Allgemeinen“ (Donnerstag). Das unabhängige Verbraucherportal toptarif.de sieht dagegen kaum Chancen für sinkende Preise. Zentrale Preisbildungsmechanismen - beispielsweise in langfristigen Lieferverträgen - blieben von dem Urteil völlig unberührt, so ein Sprecher.

Ähnlich schätzt es der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ein: Es sei unklar, wie viele Privathaushalte tatsächlich betroffen seien. “Wir gehen aber davon aus, dass es nicht sehr viele sind, weil es viele unterschiedliche Klauseln gibt“, sagte ein Verbandssprecher. Eine Einschätzung, die das Verbraucherportal verivox.de teilt. Große Auswirkungen jedoch sieht man dort für die Gasversorger. Die umstrittene Koppelung an den Ölpreis habe in der Vergangenheit vor allen Dingen für Gewerbekunden gegolten. “In den vergangen Jahren hat die Gaswirtschaft zunehmend versucht, entsprechende Klauseln bei Privatkunden anzuwenden“, erklärte ein Sprecher. Um verlässlich kalkulieren zu können, sei die Branche auf rechtsgültige Preisklauseln angewiesen. “Die muss die Wirtschaft jedoch erstmal finden“, meinte er. Das BGH-Urteil hat dies erschwert. “Wir werden nun alle Verträge von Privatkunden überprüfen müssen“, meinte der Geschäftsführer der Stadtwerke Dreieich, Wolfgang Lammeyer.

Das Urteil stelle das System um und entspreche dem Trend der Zeit, die Gaspreise loszulösen von der Entwicklung beim Öl. Die Branche biete zunehmend Alternativen - beispielsweise Festpreise auf Zeit. Nach Angaben der Kölner RheinEnergie wurde bereits seit Ende 21007 vorsorglich darauf verzichtet, die angegriffene Klausel zu verwenden. Ein BGH-Sprecher erwartete, dass die Versorger ihre Klauseln umstellen und der Trend weg von der Ölpreisbindung gehen wird. Zahlreiche Gaskunden könnten zudem auf Rückzahlungen hoffen. “Preiserhöhungen, die auf die für unwirksam erklärten Klauseln begründet sind, können zurückgefordert werden“, sagte er. Weigerten sich die Versorger, müssten die Verbraucher allerdings klagen.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08)

apn/dpa

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