Länder wollen Tarifabschluss auf Beamte übertragen

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Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon

Stuttgart - Nach dem Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wollen die Landesregierungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen das Ergebnis auf die Beamten übertragen.

Unbeeindruckt von der Forderung danach zeigte sich jedoch der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Die im Entwurf für den Doppelhaushalt festgelegte Nullrunde für das laufende Jahr werde durch den Tarifabschluss “nicht infrage gestellt“, sagte Fahrenschon der Nachrichtenagentur dapd am Freitag in München.

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Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hatten am Donnerstagabend in Potsdam nach drei Verhandlungsrunden eine Einigung erzielt. Danach bekommen die rund 585.000 Tarifbeschäftigten in diesem Jahr im Schnitt 2,3 Prozent mehr Geld, im nächsten Jahr beträgt das Plus 2,55 Prozent. Keine Einigung erreicht wurde in der umstrittenen Frage nach einem Tarifvertrag für rund 200.000 angestellte Lehrer. Die beiden Verhandlungsseiten gaben sich dafür gegenseitig die Schuld. 

Länder erwarten erhebliche Haushaltsbelastungen

Die Länder begrüßten das Ergebnis der Tarifverhandlungen, verwiesen jedoch auf die finanziellen Belastungen im Haushalt. So koste beispielsweise die Umsetzung des Tarifabschlusses den Freistaat Sachsen 200 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr. “Wir sind mit diesem Ergebnis an die Grenzen unserer finanziellen Möglichkeiten gegangen“, sagte der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU).

Auch sein Thüringer Amtskollege, Wolfgang Voß (CDU), machte auf die schwierige Haushaltslage aufmerksam. So bedeute der Kompromiss für das Land 2012 Mehrausgaben für die Tarifangestellten von rund 30,5 Millionen Euro, sagte er. Es werde deshalb “eine Herausforderung werden, diese Tariferhöhung zu schultern und gleichzeitig die öffentlichen Finanzen im Land zu konsolidieren“.

Dem Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Hartmut Möllring, zufolge kostet der Tarifabschluss die 14 Länder - Hessen und Berlin bleiben außen vor, da sie nicht der TdL angehören - in diesem Jahr an die 600 Millionen Euro, 2012 rund 1,2 Milliarden Euro - das Besoldungsplus für Beamte noch nicht dazugerechnet. 

“Nach Gutsherrenart“

Die Verhandlungsführerin der Lehrergewerkschaft GEW, Ilse Schaad, warf den Bundesländern vor, einen “feudalstaatlichen Herrschaftsanspruch“ an den Tag zu legen. Die Arbeitgeber hätten die GEW-Forderung nach einem Tarifvertrag für rund 200.000 angestellten Lehrer erneut zurückgewiesen, sagte Schaad der dapd in Potsdam.

“Das Argument, die tarifliche Eingruppierung sei mit einem Gehaltssprung und damit höheren Kosten für die Länder verbunden, ist vorgeschoben“, erklärte Schaad. “Um die Kosten geht es ihnen gar nicht. Es geht ihnen allein darum, auch künftig einseitig bestimmen zu können, wie die Lehrkräfte bezahlt werden.“

Den GEW-Vorschlag, das Plus von knapp einem Prozent gegenüber der derzeitigen Gehaltssumme in den kommenden Jahren stufenweise auszugleichen, habe die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) schlicht vom Tisch gewischt. “Wir haben den Arbeitgebern eine vollständige Gegenfinanzierung angeboten. Danach sollen die Tarifergebnisse der nächsten zehn Jahre jeweils um 0,1 Prozent gemindert werden, bis das eine Prozent von allen Beschäftigten erwirtschaftet worden ist“, sagte Schaad. Die GEW wäre für den Einstieg in die Tarifierung der Lehrkräfte auch bereit gewesen, auf die nun vereinbarte Einmalzahlung von 360 Euro zu verzichten.

Der VBE-Tarifexperte Jens Weichelt beklagte, Lehrernachwuchs gewinne man nicht, indem man seine Lehrer in niedrigere Gehaltsgruppen eingruppiere, nicht verbeamtete und sie als Kostenfaktor betrachtet. Die bisherige Praxis, Lehrkräfte nach Gutsherrenart auszuzahlen, gehöre “in die Mülltonne der Geschichte“.

dapd

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