Mindestlohn: CSU will weitere Ausnahmen

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CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt besteht auf weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn.

Berlin - Gegen den Koalitionspartner SPD will die CSU sich bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth auf zusätzliche Einschränkungen beim Mindestlohn festlegen.

„Weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind unausweichlich“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor dem Treffen von 7. bis 9. Januar der „Rheinischen Post“ (Montag). Der Gesetzentwurf müsse im Dialog mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern erarbeitet werden und dabei die Lebenswirklichkeit einbeziehen. So arbeiteten Ehrenamtliche und Taxifahrer ohne Stundenlöhne.

Außerdem will die CSU demnach sicherstellen, dass künftige Regierungen nicht mehr an der Mindestlohn-Schraube drehen können. „Im Gesetz muss verankert werden, dass weitere Anpassungen des Mindestlohnes nicht mehr in der Hand der Politik liegen, sondern allein der Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern überlassen sind“, betonte Hasselfeldt.

Die SPD hatte den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde - eine ihrer Kernforderungen im Wahlkampf - im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Er soll zum 1. Januar 2015 kommen. Tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen sollen aber bis Ende 2016 noch möglich sein.

dpa

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