Aber nicht mehr Spielraum für 2013

Neuverschuldung 2012 niedriger als erwartet

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Baden-Baden - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet eine nochmals gesunkenen Neuverschuldung im Jahr 2012.  Welche Auswirkungen das auf den Haushalt 2013 hat.

Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Schäuble am Montag, in den nächsten Tagen werde das Statistische Bundesamt mit den verbürgten Zahlen vermutlich „nicht allzu weit entfernt“ von der jüngsten Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft liegen. Dies hatte jüngst eine Neuverschuldung von 22,8 Milliarden Euro für das vergangene Jahr errechnet.

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Das wären zwei Milliarden Euro weniger, als Schäuble noch im Dezember vorhergesagt hatte. Dies dürfe allerdings nicht zu der Annahme verleiten, dass es „mehr Spielraum 2013“ gebe, sagte der Finanzminister. „Der Haushalt 2013 liegt fest und da werden wir uns sehr anstrengen müssen, dass wir die Zahlen des Haushaltsgesetzes erreichen.“

Zu den Forderungen nach einer besseren Anerkennung von Erziehungszeiten für ältere Mütter sowie der Aufstockung von Renten für Geringverdiener sagte Schäuble, es stünden in beiden Fällen nur „begrenzte finanzielle Volumina zur Verfügung, in diesem Rahmen werden wir einen Spielraum, werden wir die Lösung suchen“. Schäuble fügte hinzu: „Und ich werde mich an der Suche beteiligen.“

dapd

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