Vor Sondertreffen der Finanzminister

Offenbar Kompromiss bei Bankenaufsicht

München/Düsseldorf - Die Gestaltung einer einheitlichen Bankenaufsicht in der Eurozone nimmt Medienberichten zufolge Form an.

Deutschland und Frankreich haben ihren Streit über eine Bankenaufsicht für die Eurozone überwunden - und den Weg zum Durchbruch geebnet: „Ich denke, dass wir eine gewisse Chance haben, heute zu einem Abschluss zu kommen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem weiteren Treffen mit seinen EU-Kollegen am Mittwoch in Brüssel.

Grundlage ist ein deutsch-französisches Kompromisspapier. Das sieht vor, dass nur systemrelevante sowie bereits angeschlagene Banken direkt unter die zentrale Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gestellt werden. Auch die notwendige Trennung zwischen Aufsicht und Geldpolitik bei der EZB könne erreicht werden, sagte Schäuble.

„Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir einen Deal haben werden“, sagte auch Schwedens Ressortchef Anders Borg. Er gehörte bis zum Mittwoch zu den schärfsten Gegnern des Projektes. Er werde nur zustimmen, wenn sichergestellt werde, dass Nicht-Euro-Länder nicht von der EZB-Aufsicht dominiert würden, sagte Borg. Ihnen werde ermöglicht, „unter gleicher Behandlung und mit gleichen Rechten teilzunehmen“, sicherte Schäuble zu.

Sparkassen bleiben unter nationaler Kontrolle

Wird der Kompromissvorschlag angenommen, dann bleiben die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken unter nationaler Kontrolle - wie es Schäuble stets gefordert hatte. Nur Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro und Institute, deren Geschäftsvolumen mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Heimatlandes ausmacht, sollen an die Leine der neuen Aufsicht gelegt werden. In Deutschland kämen damit die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter Kuratel der EZB. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. In begründeten Fällen soll die Zentralaufsicht aber die Kontrolle über jedes Institut an sich ziehen können.

„Die Aufsicht wird den Finanzsektor in Europa stabiler machen“, sagte Schäuble. Sie werde dazu beitragen, dass die Eurozone für die Märkte überzeugender werde.

Ausbruch aus Teufelskreis von Bank- und Staatsschulden

Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone. Denn sobald sie effektiv arbeitet, soll sie direkte Hilfe für strauchelnde Banken aus dem Rettungsfonds ESM möglich machen. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften gerade stehen - wodurch sie von ihren Geldhäusern in die Schuldenfalle gezogen werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen diesen Teufelskreis durch die direkte Bankenhilfe durchbrechen. Sie haben den Finanzministern den Auftrag gegeben, bis Ende des Jahres den rechtlichen Rahmen für die Bankenaufsicht zu vereinbaren. Schaffen Schäuble und seine Kollegen am Mittwoch nicht den Durchbruch, wird sich der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag mit dem Thema befassen müssen. Anschließend muss auch das EU-Parlament die Architektur noch akzeptieren.

dapd

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